Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 48.

Volume count:: 48

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [153] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte.

Volume count:: 153

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

(72) 24,.) Gese tz, die Abschaffung des Gefährdeeides bei dem Eidesantrage, ingleichen die Abänderung des Armeneides betreffend; vom 19ten Februar 1838. Wag, Friedrich August, von GOTTES Gnaden Koͤnig von Sachsen ꝛc. 2c. 2c. haben mit Zustimmung Unserer getreuen Staͤnde beschlossen, und verordnen hierdurch: & 1. Der Gefährdeeid, welcher nach den zeictherigen Proceßgesetzen von derfenigen Parthei im Civilprocesse erfordert wird, die sich des Eidesancrags bediene hat, ingleichen derjenige Geföhrdeeid (jusiurandum malitiae), welcher in Gemäsheie der erläukerten Pro- ceßordnung zu Tit. I, §9 10, neben dem eigentlichen Armeneide von dem geleistet werden soll, welcher das Armenrecht anspricht, wird hiermic gänzlich aufgehoben. § 2. Dicht minder fällt bei dem eigenelichen Armeneide der nach eben diesem Gesetze auf das Versprechen der Kostenerstattung gerichtete Theil desselben, welcher 9 10 in den Worten: „ingleichen auch“ bis „gern bezahlen wollen“ encthalten ist, hinweg. Es ist aber demsenigen, welchem das Armenrecht ertheilt wird, zu eröffnen, daß ihm die Bezahlung der Kosten, wenn er durch den Proceß oder Vergleich oder sonst zu besserm Vermögen gelangt, obliege. & 3. Es soll daher von Bekannemachung dieses Gesetzes an auf keinen dieser Eide weiter gesprochen, und die Abnahme derselben, wenn die Erkenninisse, womit diese Eide auferlegt worden, nicht bereits bei Publication dieses Gesetzes, die Zechtskraft beschritten, unterlassen werden. § 4. Mit dem Wegfall des Gefährdeeides beim angetragenen Eide erlediger sich die Nothwendigkeic, daß derjenige, welcher den Haupteid nicht zu leisten hat, den Schwörungs- termin abwarte. Es ist daher an denselben eine Vorladung zum Erscheinen im Termin weiter nicht zu erlassen, sondern es ist hinreichend, daß ihm von dem Terminstage unter abschriftlicher Mittheilung der an den Gegner gerichteten Vorladung, ingleichen der Eidesnotel Nachricht ertheilet und ihm bei der Eidesleistung gegenwärtig zu sein, freigestellert werde. In Bezug auf die bereits rechtskräftig zuerkannten Gefährdeeide aber bewendet es bei der bisher er- forderlichen Vorladung zu deren Ableistung, auch ist wider denjenigen, der sich daran ver- säumt, das in der erläuterten Proceßordnung zu Tic. 18, & 7, enthaltene Präjudiz, daß der Haupteid für geleistet zu achten, in Anwendung zu bringen.

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