Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 49.

Volume count:: 49

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [154] Ministerial-Verordnung über die von Amtswegen zu bewirkenden Zustellungen und Bekanntmachungen gerichtlicher Verfügungen.

Volume count:: 154

Document type:: law_collection

Structure type:: law

570 gegebenen Vorschriften auch bei den Zustellungen von Amtswegen zu beachten. Er hat diese Zustellungen vorzubereiten und dabei zu prüfen, ob das Schrift— stück beglaubigt ist und den sonstigen für die Zustellung gegebenen Vorschriften entspricht. Insbesondere ist bei der Zustellung durch einen Gerichtsdiener das Schrift— stück vor der Aushändigung an diesen gemäß § 211 der Civilprozeßordnung zu verschließen und mit der dort vorgeschriebenen Aufschrift, in den Fällen des § 185 der Civilprozeßordnung außerdem mit einem die Zustellung an den be- theiligten Ersatzempfänger ausschließenden Vermerke zu versehen. Ladungen zu einer Hauptverhandlung in Strafsachen, welche einem nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten zugestellt werden sollen, erhalten auf der Aufschriftseite den Vermerk „Ladung zur Hauptverhandlung". Dem Schriftstück ist das Formular zu einer Zustellungsurkunde (§§ 14, 20) beizufügen; der Kopf des Formulars ist auszufüllen; es ist darauf zu achten, daß das in dem Einzelfalle zutreffende Formular gewählt wird. Soll die Zustellung durch die Post erfolgen, so sind die Vorschriften des § 2, § 8 Abs. 3 der von dem Staatssekretär des Reichs-Postamts durch Ver- fügung vom 26. Oktober 1899 erlassenen Anweisung über das Verfahren, betreffend die postamtliche Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde (Centralblatt 1900 S. 329) zu beachten, soweit sie sich auf vereinfachte Zu- stellungen beziehen. 88. Die Zustellungen von Amtswegen, mit Ausnahme der durch Auf— gabe zur Post zu bewirkenden Zustellungen, werden in das nach dem Formular 1. Nr. 1 zu führende Zustellungsregister eingetragen. Das Register wird für jede —— Gerichtsschreibereiabtheilung besonders geführt. Der Tag der Eintragung wird auf jeder Seite nur einmal als Ueberschrift vermerkt. Die Nummer des Zustellungsregisters (Spalte 1) ist die Geschäftsnummer im Sinne des 8 211 und des 8 212 Abs. 1 verbunden mit 8 195 Abs. 2 der Civilprozeßordnung. Mehrere in derselben Sache gleichzeitig zu bewirkende Zustellungen von Amtswegen werden in das Zustellungsregister unter einer Nummer eingetragen, unter Angabe der Zahl der zuzustellenden Schriftstücke in Spalte 3. Haben jedoch in derselben Sache gleichzeitig mehrere Zustellungen an dieselbe Person stattzufinden, so sind sie im Zustellungsregister unter ver— schiedenen Nummern besonders kenntlich zu machen.

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