Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 46 — wieder freizugeben, es sei denn, daß er durch eine Anordnung des Gerichts oder durch eine Anweisung des Gläubigers dazu er— mächtigt wird. 5. Führt die Pfändung nicht zur vollen Deckung des Gläubigers, weil sonst nur Sachen vorgefunden werden, die nicht gepfändet werden dürfen oder nicht gepfändet werden sollen (Abs. 1, 2), oder unterbleibt die Pfändung gänzlich, weil überhaupt nur solche Sachen vorgefunden werden, so muß das Protokoll des Näheren ersehen lassen, aus welchem Grunde deren Pfändung unterblieben ist. Auch muß das Protokoll, soweit nöthig, in Betreff der Beschaffenheit und des Werthes dieser Sachen solche Angaben enthalten, daß sich nachprüfen läßt, ob die Sachen mit Recht von der Pfändung aus- geschlossen worden sind. Werthvollere Gegenstände, deren Pfändung unterblieben ist, sind einzeln aufzuführen. 6. Bei Vorräthen, von denen das Gesetz eine bestimmte Menge dem Schuldner freiläßt (CPO. § 811 Nr. 2, 3, 4), ist gegebenenfalls im Protokolle festzustellen, daß ein größerer als der im Gesetze be- zeichnete Vorrath nicht vorhanden war. 7. Niemals darf sich der Gerichtsvollzieher mit der allgemeinen Bemerkung begnügen, daß der Schuldner keine Zahlungsmittel oder nur solche Sachen besitze, die der Pfändung nicht unterworfen seien, oder deren Werth die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht decke. g 59. (CPO. § 865). Pfändung von Erzeugnissen, Bestandtheilen und Zu- behörstücken eines Grundstücks oder eines anderen zum unbeweglichen Vermögen gehörigen Gegenstandes. 1. Die Gerichtsvollzieher haben sich der Pfändung derjenigen beweglichen Gegenstände zu enthalten, welche von der Zwangsvoll- streckung in das unbewegliche Vermögen (8 44 Abs. 2 d. Anw.) mit usmfaßt werden. In dieser Hinsicht ist das Folgende zu beachten. 2. Das Bülugerliche Gesetzbuch bestimmt in den 88 1120 bis 1122, auf welche Gegenstände außer dem Grundstücke sich die Hypo- thek erstreckt (ugl. auch AG. z. BGB. 8§ 156). Jusbesondere ge- hören hierzu die von dem Boden getrennten Erzeugnisse, die sonstigen Bestandtheile sowie die Zubehörstücke eines Grundstücks, sofern diese Sachen in das Eigenthum des Eigenthümers des Grundstücks gelangt und nicht wieder veräußert und von dem Grundstücke entfernt worden sind. Bezüglich dieser Gegenstände ist zu unterscheiden: a) Zubehörstücke eines Grundstücks können niemals gepfändet werden. Was Zubehör ist, bestimmen die §88 97, 98 des

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