Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 62 — Protokolle zu vermerken. Die Verwerthung der Pfandstücke erfolgt nach den Vorschriften der §§ 64 bis 67 d. Anw. Insofern nicht ein freihändiger Verkauf stattzufinden hat, ist der Versteigerungstermin sogleich zu bestimmen. § 72. Auszahlung des Erlöses. 1. Der Gerichtsvollzieher hat über die Geldbeträge, welche in Folge der Zwangsvollstreckung in seine Hände gelangt sind, eine Berechunng aufzustellen. 2. Die Kosten des Verkaufs oder der Versteigerung sind aus der Masse vorweg zu entnehmen. Darauf ist der dem Gläubiger gebührende Betrag mit Einschluß der Kosten und Zinsen anzusetzen und der für den Schuldner verbleibende Ueberschuß festzustellen. Reicht die Masse zur Deckung des Gläubigers nicht aus, so ist sie zunächst auf die Kosten der Zwangsvollstreckung, sodann auf die übrigen Kosten des Gläubigers, ferner auf die Zinsen der beizutreibenden Forderung, endlich hinsichtlich des Restes auf die Hauptleistung zu verrechnen (BGB. § 367). Solchenfalls muß die Berechnung ergeben, welcher Theil der Forderung ungetilgt bleibt. 3. Sind mehrere Gläubiger an der Masse betheiligt, so sind zunächst die Kosten des Verkaufs oder der Versteigerung (Abs. 2 Satz 1) aus der Masse zu entnehmen und sodann die betheiligten Gläubiger nach der Reihenfolge der Pfändungen zu befriedigen. Ist für mehrere Gläubiger gleichzeitig gepfändet, so sind auch die Kosten der Pfändung vorweg aus der Masse zu entuehmen; die Vertheilung der Masse ist sodann gemäß § 70 Abs. 3 der Anw. zu bewirken. 4. Wird eine gerichtliche Vertheilung erforderlich (§§ 69, 70 d. Anw.), so hat der Gerichtsvollzieher den Erlös, der nach Abzug der vorweg zu entnehmenden Kosten (Abs. 3) verbleibt, zu hinterlegen und die Sachlage dem Vollstreckungsgericht, unter Beifügung der sich auf das Verfahren beziehenden Schriftstücke, anzuzeigen. 5. Die auf die Gläubiger entfallenden Beträge, soweit sie nicht zu hinterlegen sind (§ 87 d. Anw.), oder soweit nicht gemäß § 817 Abs. 4 der Civilprozeßordnung deren Baarzahlung unterbleibt, weil ein betheiligter Gläubiger der Ersteher des Pfandstücks ist (§ 65 Abs. 11 d. Anw.), ingleichen der für den Schuldner verbleibende Uleberschuß sind unverzüglich an die Empfangsberechtigten abzuführen. Ueber die Ermächtigung eines Prozeßbevollmächtigten zum Geldempfang ist § 45 Abs. 2 d. Anw. zu vergleichen. 6. Die Auszahlung ist durch Quittungen oder durch Postscheine, aus denen sich die Einlieferung der Beträge bei der Post zwecks Aus- zahlung an den Empfangsberechtigten ergiebt, zu belegen.

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