Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 67 — gerichtet sind, geschieht die Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung von Geldforderungen, also regelmäßig durch die Zustellung eines gerichtlichen Pfändungsbeschlusses (§ 75 d. Anw.), ausnahms- weise, wenn die Forderung in einem indossablen Papiere verbrieft ist (z. B. bei kaufmännischen Anweisungen über die Leistung von Werthpapieren oder anderen vertretbaren Sachen, bei Lagerscheinen, Ladescheinen, Konnossementen u. s. w.), durch Wegnahme dieses Papiers seitens des Gerichtsvollziehers (§ 76 d. Anw.). In dem gerichtlichen Pfändungsbeschlusse oder im Falle des § 76 d. Anw. durch einen be- sonderen Beschluß wird angeordnet, daß die geschuldeten Sachen an einen von dem Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher heraus- zugeben sind (CPO. 8§ 847). 2. Der Pfändungsbeschluß als solcher ermächtigt jedoch den Gerichtsvollzieher nicht, die Herausgabe der Sachen gegen den Willen des Drittschuldners zu erzwingen. Der Gläubiger müßte vielmehr, wenn der Drittschuldner die Herausgabe verweigert, sich den Auspruch zur Einziehung überweisen lassen und sodann die Klage gegen den Drittschuldner erheben. Der Gerichtsvollzieher hat deshalb in diesem Falle die Weigerung des Drittschuldners zu beurkunden und dem Gläubiger das Weitere zu überlassen. 3. Ist der Drittschuldner zur Herausgabe oder zur Leistung bereit, so hat der Gerichtsvollzieher, dessen Ermächtigung durch den Besitz des Schuldtitels und einer Ausfertigung des Beschlusses dar- gethan wird, die Sachen bei ihm gegen Onittung oder gegen Heraus- gabe des indossablen Papiers in Empfang zu nehmen und sie in dem aufzunehmenden Protokolle zu verzeichnen. Die Verwerthung der übernommenen Sachen richtet sich nach den Vorschriften, welche für die Verwerthung gepfändeter Sachen gelten (CPO. 8§ 847 Abs 2). 1. Von der Uebernahme und von dem anberaumten Ver- steigerungstermine sind der Gläubiger und der Schuldner durch Ueber- sendung einer Protokollabschrift zu benachrichtigen. 5. Hat der Gläubiger gegen den Drittschuldner einen vollstreck- baren Titel erlangt, nach dessen Inhalte der Drittschuldner die Sachen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung an einen Gerichtsvollzieher herauszugeben hat, so hat der Gerichtsvollzieher auf Grund dieses Titels die Sachen dem Drittschuldner nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§79 d. Anw.) wegzunehmen. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften in den Abs. 3, 1, 6. 6. Das bei einer Pfändung des gleichen Anspruchs für mehrere Gläubiger zu beobachtende Verfahren ist im § 854 der Civilprozeß- ordnung näher geregelt. Für die Reihenfolge der Pfändungen ist die Zeit entscheidend, zu der die einzelnen Pfändungsbeschlüsse dem Drittschuldner zugestellt sind.

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