Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 74 — fängnißbeamten mit dem Ersuchen auszuhändigen, die fernere Haft nach Beendigung der zuerst verhängten Haft an dem Schuldner zu vollstrecken. Die rechtzeitige Einzahlung der Haftkosten bleibt in diesem Falle dem Gläubiger überlassen. 2. Das Protokoll muß die Bezeichnung des Haftbefehls und die von dem Gerichtsvollzieher abgegebenen Erklärungen enthalten. Die Aushändigung des Haftbefehls ist von dem Gefängnißbeamten unter dem Protokolle zu bescheinigen. Im Uebrigen finden die Vor— schriften des § 83 d. Anw. entsprechende Anwendung. 3. Die Vollziehung der Zwangshaft gegen eine in Untersuchungs- haft oder in Strafhaft befindliche Person kann erst nach Beendigung der Untersuchungshaft oder der Strafhaft erfolgen. Der Gerichts- vollzieher hat sich nöthigenfalls mit dem Vorstande des Gefängnisses in Verbindung zu setzen. § 85. (CPO. § 390). Vollbiehung eines Haftbefehls gegen einen Zeugen. Ist gegen einen Zeugen zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft unglorcheh (CPO. § 390 Abs. 2), so finden die Vorschriften über die Zwangshaft im Vollstreckungsverfahren (§ 83 d. Anw.) ent- sprechende Anwendung. Der Auftrag zur Verhaftung des Zeugen wird von der 4½ ertheilt, die den Antrag auf Erlaß des * befehls gestellt Der Gerichtsvollzieher wird zu der Berhaftung durch den Besit des gerichtlichen Haftbefehls ermächtigt. 2. Ist ein Zeuge wegen unentschuldigten Ausbleibens oder unberechtigter Verweigerung des Zeugnisses für den Fall, daß die ihm auferlegte Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, zu einer Haftstrafe verurtheilt (CPO. § 380 Abs. 1, § 390 Abf. 1), so geschieht deren Vollstreckung von Amtswegen nach den fer Strassachen geltenden Vorschriften. 8. Vollziehung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen. 8 86. (CPO. 88 916 bis 945). I. Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen sind Schuldtitel, die nicht eine Befriedigung des Gläubigers, sondern nur eine Sicherung seines Anspruchs oder die einstweilige Regelung eines rechtlichen Zu- standes bezwecken. Der dingliche Arrest wird durch Beschlagnahme des gesammten Vermögens oder der in dem Befehle bezeichneten Vermögensstücke des Schuldners, der persönliche Sicherheitsarrest je

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