Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 80 — eine Partei, einen Rechtsanwalt, Vertheidiger, Zeugen, Sachver- ständigen, Schöffen, Geschworenen oder im Falle des § 179 des Ge- richtsverfassungsgesetzes gegen eine unbetheiligte Person festgesetzt werden. 3. Insbesondere ist auch eine Geldstrafe, die gegen den Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erzwingung einer Handlung festgesetzt ist (CPO. 8 888 Abs. 1), ingleichen eine Geldstrafe, die gemäß § 890 Abs. 1 der Civilprozeßordnung aus dem Grunde verhängt ist, weil der Schuldner der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, zuwidergehandelt hat, nicht im Auftrage des Gläubigers, sondern auf Grund eines von dem Prozeßgerichte zu ertheilenden amtlichen Auftrags zu vollstrecken. Der Gerichtsvollzieher hat nicht zu prüfen, ob der im Falle des § 888 Abs. 1 der Civilprozeßordnung zur Beitreibung der Strafe er- forderliche Antrag des Gläubigers bei dem Prozeßgerichte gestellt ist. 4. Ueber die Erledigung des Auftrags ist der Auftrag gebenden Behörde (Gericht oder Staatsanwaltschaft) ein kurzer schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Ablieferung der beigetriebenen Gelder erfolgt an dieselbe Behörde oder nach deren Anweisung. 5. Bei der Beitreibung einer Geldstrafe, welche gegen einen Rechtsanwalt im ehrengerichtlichen Verfahren erkannt ist, sind die Vorschriften des §97 der Rechtsanwaltsordnung zu beachten. 6. Die Vollstreckung einer Ordnungsstrafe, welche auf Grund des Art. 20 des Ausf.-Ges. zum Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vom 12. April 1899, festgesetzt ist, erfolgt gemäß Art. 21 desselben Gesetzes nach den für die Zwangsbeitreibung der Gerichtskosten geltenden Vorschriften (vgl. § 5 des Landesgesetzes über die Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege, vom 8. Dezember 1899). In den Nachlaß des Verurtheilten kann die Ordnungsstrafe nicht vollstreckt werden. 4. Vollstreckung von Bußen. § 91. (StpO. 495). 1. Die Beitreibung einer Buße, die im Strafurtheile dem Ver- letzten als Entschädigung für die ihm durch die Strafthat erwachsenen Nachtheile zugesprochen ist, geschieht auf Betreiben des Berechtigten nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung, welche für die Bei- treibung einer Geldforderung im Auftrage des Gläubigers gelten. Der Auftrag ist dem Gerichtsvollzieher von dem Berechtigten un- mittelbar oder durch Vermittelung des Gerichtsschreibers zu ertheilen. 2. Die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels wird durch eine von dem Gerichtsschreiber ertheilte, mit der Bescheinigung der

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.