Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 81 — Vollstreckbarkeit versehene beglaubigte Abschrift der Urtheilsformel ersetzt. Der Zustellung der Entscheidung vor dem Beginne der Zwangsvollstreckung bedarf es nicht. 5. Wegnahme von Sachen, auf deren Einziehung erkannt ist. § 92. 1. Ist in einer Strafsache auf Einziehung von Sachen erkannt, so ist die Entscheidung im amtlichen Auftrage des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zu vollstrecken. Die Vorschriften im § 90 d. Anw. finden entsprechende Anwendung; die Wegnahme der Sachen geschieht jedoch nach den) Vorschriften über die Erzwingung der Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen (§ 79 d. Anw.). 2. Die eingezogenen Sachen sind an die Behörde abzuliefern, die den Auftrag ertheilt hat, es sei denn, daß diese ein Anderes bestimmt. IV. Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. § 93. Dem Gerichtsvollzieher kann von dem Gerichte der Auftrag ertheilt werden, die Herausgabe einer Sache oder einer Person, die Vorlegung einer Sache oder die Durchführung einer gerichtlichen Anordnung mit Gewalt zu erzwingen. (A. z. FG. Art. 22). Es ist in diesem Falle nach §§ 758 und 759 der Civilprozeßordnung zu verfahren (vgl. § 50 Abs. 6, 7 d. Anw.). Richtet sich die Amts- handlung gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson, so finden die §§ 752, 790 der Civil= prozeßordnung (vgl. § 47 Abs. 4, 5 d. Anw.) entsprechende Anwendung. V. Wechselproteste. 8 94. Allgemeine Vorschriften. 1. Nach § 39 des Ausf.-Ges. zum Gerichtsverfassungsgesetz ist auch der Gerichtsvollzieher zuständig, Wechselproteste aufzunehmen. Bei der Aufnahme sind die Vorschriften der Artikel 87 bis 93 der Wechselordnung zu beachten. 2. Der Auftrag zur Protesterhebung wird dem Gerichtsvollzieher von dem Berechtigten oder dessen Vertreter unmittelbar oder durch 117

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