Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 91 — b) bei Gold- und Silbersachen, deren Versteigerung fruchtlos versucht worden ist; c) bei Sachen anderer Art auf Anordnung des Amtsgerichts. Der Verkauf ist unter entsprechender Anwendung der Vorschriften im 8 66 d. Anw. und unter Bezeichnung der Sache als Pfand, bei den zu n) bezeichneten Sachen jedoch nur zum laufenden Preise und bei den zu D) bezeichneten Sachen nur zu einem den Gold= oder Silber- werth erreichenden Preise, vorzunehmen. Der Pfandgläubiger kann aber solche Pfänder, die einen Börsen= oder Marktpreis haben, statt durch freihändigen Verkauf auch durch Versteigerung veräußern lassen, sofern es sich nicht um die im § 1295 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten indossablen Papiere handelt. 15. Der Erlös der Versteigerung oder des freihändigen Verkaufs ist nach Abzug der Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers unverzüglich an den Auftraggeber abzuführen. Dies gilt auch dann, wenn der Erlös den Betrag der Forderung und der Kosten über- steigt, es sei denn, daß der Gläubiger den Gerichtsvollzieher beanftragt hat, den verbleibenden Ueberschuß an den Eigenthümer des Pfandes abzuführen oder für diesen zu hinterlegen. Die Benachrichtigung des Eigenthümers über das Ergebniß des Pfandverkaufs ist dem Pfand- gläubiger zu überlassen. 16. Ist der Pfandgläubiger ein gewerbsmäßiger Pfandleiher, so sind die zum Theil abweichenden Vorschriften der §§ 8 bis 10 der Ministerial-Bekanntmachung vom 15. September 1882, den Geschäfts- betrieb der Pfandleiher betreffend, (Reg.-Bl. S. 170) zu beachten. 17. Die Vorschriften über den Pfandverkauf finden nach ge- setzlicher Vorschrift auch Anwendung auf eine Versteigerung, die zwecks Auseinandersetzung unter den Theiluehmern an einer Ge- meinschaft oder unter Miterben vorgenommen wird, oder die der Besitzer einer beweglichen Sache veranlaßt, um sich wegen seiner Verwendungen aus der Sache zu befriedigen (BG#B. 88 753, 2042, 1003). 18. Hat der Pfandgläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigenthümer erlangt, aus dem sein Recht zum Verkaufe des Pfandes hervorgeht, so kann er seine Befriedigung aus dem Pfande statt durch Pfandverkauf auch durch die Veräußerung des Pfandes nach den für gepfändete Sachen geltenden Vorschriften betreiben (BG#. § 1233 Abs. 2). Er hat alsdann das Pfand an einen von ihm zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben. In dem Ueber- nahmeprotokolle sind die einzelnen Stücke in der für das Pfändungs- protokoll vorgeschriebenen Art aufzuführen. Die Unterbringung und Verwerthung der Gegenstände sowie die Verrechnung und Abführung

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