Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 92 — des Erlöses geschieht nach den Regeln des Zwangsvollstreckungs- verfahrens. 19. Bei der Geltendmachung des kaufmännischen Zurückbe- haltungsrechts bedarf der Gläubiger eines vollstreckbaren Titels über sein Recht zur Befriedigung aus den zurückbehaltenen Gegenständen auch dann, wenn die Geltendmachung im Wege des Pfandverkaufs erfolgen soll (HOG#B. § 371). Bei einem Pfandverkaufe, der auf Grund eines kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts oder auf Grund eines Pfandrechts der im § 368 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Art vorgenommen wird, verkürzt sich die nach der Androhung des Verlaufs zu beobachtende Frist auf eine Woche. Bei einem Pfand- verkauf im Auftrage eines Frachtführers oder Verfrachters sind die Androhung und die Benachrichtigungen an den Empfänger des Gutes und nur, wenn dieser die Annahme des Gutes verweigert, oder wenn er nicht zu ermitteln ist, an den Absender zu richten (PGB. S8 4100, 623). Der Kommissionär kann auch dann in Ansehung des Kom- missionsgutes zum Pfandverkaufe schreiten, wenn er dessen Eigen- thümer ist; der Pfandverkauf geschieht alsdann für Rechuung des Kommittenten (HGB. 8.398). 8 99. Sonstige Versteigerungen, die kraft gesetzlicher Ermächtigung für Rechnung eines Anderen erfolgen. 1. Gründet der Auftraggeber seine gesetzliche Ermächtigung zur Versteigerung auf andere als die im § 98 d. Anw. bezeichneten Vor- schriften, läßt er insbesondere Sachen versteigern, weil sie dem Ver- derben ausgesetzt sind (BGB. §§ 966, 1219; HGB. 88§ 379, 388, 391, 437), weil er sich durch Hinterlegung des Erlöses von einer Schuld befreien will (BEG#B. § 383), weil er als Pfandgläubiger durch eine zu besorgende Werthminderung des Pfandes seine Sicherheit für gefährdet erachtet (BG#B. §§ 1219, 1220), oder weil er gemäß § 373 des Handelsgesetzbuchs zum Selbsthülfeverkaufe schreitet, so finden die Vorschriften über den Pfandverkauf keine Anwendung. Die nach den gesetzlichen Vorschriften etwa erforderliche Androhung des Verkaufs, ingleichen die im Falle des § 966 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Anzeige bei der Polizeibehörde, bleibt dem Auftraggeber überlassen. 2. Die zum Verkaufe gestellten Sachen sind in ein dem § 98 Abs. 3 d. Anw. entsprechendes Verzeichniß einzutragen. Die Ver- steigerungsbedingungen, die Zeit und den Ort der Versteigerung sowie die Art der Belanutmachung hat der Auftraggeber zu bestimmen. DOer Gerichtsvollzieher hat den Auftraggeber nöthigenfalls darauf hinzuweisen, daß der Gegner den Verkauf als für seine Rechnung

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