Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [35] Steuererhebungsverordnung.

Volume count:: 35

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

96 selbst einsteht und wegen deren Erlangung eine Vertretung von der Staatskasse nicht beansprucht, was in der über Empfang der Prämie auszustellenden Quittung ausdrücklich von ihm zu erklären ist. Zur Reinablieferung können außer baarem Gelde auch die Gebühren— bezüge des Steuereinnehmers und die Abfälle an Einnahmen benutzt werden. Soweit Einnahme-Abfälle noch nicht vom Staatsministerium genehmigt, sondern nur vom Rechnungsamte bescheinigt sind, bleibt zu beachten: a) daß solche Bescheinigungen von dem Rechnungsamte erst dann ausgestellt werden können, wenn das gesetzlich vorgeschriebene Bei- treibungsverfahren beendigt ist; b) daß die in solchen Bescheinigungen verzeichneten Abfälle nur dann als zulässige Reinablieferungsmittel angesehen werden können, wenn ihre Ausstellung spätestens am 25. März erfolgt ist; ) daß die Zurechnungs-Annahme unter Vorbehalt der Ausgleichungen erfolgt, die sich nach dem Ergebnisse der ministeriellen Fest- stellung nöthig machen. Der Quittung des Stenereinnehmers über den Empfang der Prämie hat das Rechnungsamt eine Bescheinigung dahingehend beizufügen, daß sämmtliche in dem betreffenden Orte aufkommende Grund= und Einkommensteuern des letzten Rechnungsjahres rechtzeitig, (d. h. bis zum 25. März des darauf folgenden Jahres) ohne Restlassung baar oder durch Zurechnung von Gebühren und ge- nehmigten oder nach Beendigung des Beitreibungsverfahrens vorschriftsmäßig bezeugten Abfällen abgeliefert worden seien. § 50. Tritt bis zur Schlußlieferung ein Wechsel in der Besetzung der Steuer- einnehmerstelle ein, so darf die Prämie nicht gewährt werden, da weder der abgegangene noch der neue Steuereinnehmer in der Lage gewesen ist, die sämmtlichen Grund= und Einkommensteuern des Rechnungsjahres abzuliefern. § 51. Ausnahmsweise kann die Prämie auf besonderes Nachsuchen nach dem Ermessen des Staatsministeriums auch bei nicht vollständiger Ablieferung ohne Uebernahme der Haftung für die bestehenden Rückstände gewährt werden, wenn der Steuereinnehmer nachzuweisen vermag, daß er diese Rückstände z. B. wegen

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