Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [35] Steuererhebungsverordnung.

Volume count:: 35

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

97 Konkurses des Zahlungspflichtigen oder sonstiger Hindernisse in der bestimmten Zeit beizubringen außer Stande gewesen sei und daß er überhaupt hinsichtlich dieser Rückstände sich keinerlei Versäumniß in Befolgung der bestehenden Vor- schriften habe zu Schulden kommen lassen. Das Gesuch ist innerhalb zweier Wochen nach dem Schlußlieferungs- termine bei dem Rechnungsamte einzureichen und von diesem unter gutachtlicher Aeußerung dem Staatsministerium vorzulegen. 52. Damit dem Steuereinnehmer die Möglichkeit zur Einreichung des Gesuches nach Maßgabe des § 51 thunlichst gesichert wird, hat das Rechnungsamt, wenn am Schlußlieferungstermin noch Reste bestehen, hinsichtlich deren das Bei- treibungsverfahren noch nicht beendigt ist, den Steuereinnehmer hiervon alsbald in Kenntniß zu setzen und darauf aufmerksam zu machen, daß es für ihn, um die Prämie unter Entbindung von der Haftpflicht für die noch bestehenden Reste gewährt zu erhalten, der fristzeitigen Einreichung eines solchen Gesuches bedürfe. 8 53. Muß ein unter den Voraussetzungen des § 51 eingereichtes Gesuch wegen Nichtbeobachtung der Bestimmungen in § 49 Abs. 3 und § 52 abgelehnt werden, so trifft die Verantwortung hierfür das Rechnungsamt. 8 54. Dem Ermessen des Rechnungsamts ist es überlassen, für den Abschluß der Solleinnahme-Nachweisung des einzelnen Ortes (vgl. Ziffer V 1 Abf. 5 der Anweisung vom 25. Jannar 1899 betreffend die revisorischen Arbeiten hinsichtlich der Einkommensteuer pp.) den geeigneten Zeitpunkt zu wählen, und es hat zu diesem Zwecke rechtzeitig zu erörtern, ob die Regelung von Ab= und Zugängen des Vorjahres noch in Aussicht steht. Daß der Abschluß der Solleinnahme-Nachweisung vor dem 25. März (§ 49) erfolge, selbst wenn nicht alle Ab= und Zugangslisten des Vorjahres zur Aufstellung gelangt sind, soll nicht ausgeschlossen sein. Sobald aber vor dem genannten Tage das Ergebniß einer Ab= und Zugangsliste deshalb, weil die Solleinnahme-Nachweisung des Vorjahres abgeschlossen ist, zur Solleinnahme

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