Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

Liszt, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 26.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [80] Ministerial-Verordnung zur Verhütung der Verschleppung der Reblauskrankheit.

Volume count:: 80

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

442 8 89. Die Staatsanwaltschaft. staatsrechts; auf dem Gebiete der ordentlichen streitigen Gerichtsbar- keit dagegen sind die Einzelstaaten auch hinsichtlich der Staatsanwalt- schaften ziemlich beengenden Vorschriften unterworfen. II. Die Uebereinstimmung in der Gliederung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften und das in den Prozeßordnungen geregelte Zu- sammenwirken beider Behörden ist reichsgesetzlich gewährleistet durch das im $& 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgesprochene Prinzip: »BeijedemGerichtesolleineStaatsanwaltschaft be- stehen.« Es ist nun im vorhergehenden Paragraphen dargelegt worden, daß das Wort Gericht einen doppelten Sinn hat, einen pro- zeßrechtlichen und einen staatsrechtlichen (verwaltungsrechtlichen). Diese Unterscheidung kehrt auch bei der Staatsanwaltschaft wieder. Die behördliche Organisation der Staatsanwaltschaft folgt der Gliederung der Gerichtsbehörden; das staatsanwaltschaftliche Amt dagegen wird ausgeübt bei den beschließenden und erkennenden Spruch- gerichten. In letzterer Hinsicht bemerken die Motive S. 163 (Hahn Ss. 147): »Die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Organe der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der Zuständigkeit desjenigen Ge- richts, welchem das Organ der Staatsanwaltschaft zugeteilt ist. Maß- ‚gebend sind diejenigen Normen, welche die Zuständigkeit der erken- nenden Gerichte regeln.« Dagegen entspricht der vierfachen Abstu- fung der Gerichte in Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Reichsgericht eine vierfache Gliederung der Staatsanwaltschaft!) und die örtliche Zuständigkeit der einzelnen staatsanwaltschaftlichen Be- hörden wird durch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt, für welches sie bestellt sind’). In diesem Sinne spricht das Reichs- gesetz von der »Staatsanwaltschaft eines Gerichts«, trotzdem es aus- drücklich den Grundsatz anerkennt, daß die Staatsanwaltschaft in ihren Amtsverrichtungen von den Gerichten unabhängig ist?). III. Das Gerichtsverfassungsgesetz überläßt zwar den Einzelstaaten die Einrichtung der Staatsanwaltschaft, es enthält aber einige Vor- schriften, durch welche für diese Organisation ein bestimmtes Grund- prinzip aufgestellt wird. Dasselbe ist dem für die Organisation der Gerichtsbehörden maßgebenden gerade entgegengesetzt. Die Staatsan- waltschaft soll nämlich eine einheitliche Behörde sein, bei wel- cher die ihr angehörenden Beamten den dienstlichen Weisungen ihrer Vorgesetzten hinsichtlich ihrer Amtsverrichtungen Folge zu leisten ver- pflichtet sind. Der Ausdruck »Staatsanwaltschaft« umfaßt daher die 1) Gerichtsverfassungsgesetz $ 143. Indem das Gesetz hier neben den Amts- gerichten die Schöffengerichte und neben den Landgerichten die Schwurgerichte auf- führt, verwischt es den Gegensatz zwischen den Gerichtsbehörden und den erkennen- den Gerichten. 2) Ebendaselbst $ 144, Abs. 1. 3) Ebendaselbst 8 151. Jedoch erstreckt sich die Sitzungspolizei des Gerichts- vorsitzenden auch auf den Staatsanwalt. Daselbst $ 177.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.