Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

– – Gerichtsschreibereien näher geregelt. Soweit ein geschäftlicher Verkehr des Gerichtsvollziehers mit dem Selretariate der Staatsanwaltschaft stattfindet, hat der Gerichtsvollzieher sich nach den hierüber erlassenen allgemeinen Vorschriften und den besonderen Weisungen des Ober- staatsanwalts oder des Ersten Staatsanwalts zu richten. 4. Zur Empfangnahme von Aufträgen, welche die von Amts- wegen angeordneten Geschäfte betreffen oder unter Vermittelung des Gerichtsschreibers ertheilt werden, hat sich der Gerichtsvollzieher auf der Gerichtsschreiberei und dem Sekretariate der an seinem amtlichen Wohnsitze befindlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften nach näherer Vorschrift der Vorstände derselben einzufinden. 86. Pflicht zur ungesäumten Dienstleistung. 1. Die Erledigung der ertheilten Aufträge darf nicht verzögert werden. Ist für die Ausführung des Auftrags eine bestimmte Frist gestellt, so hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag innerhalb dieser Frist zu erledigen, im Falle der Behinderung aber nach den Vor- schriften der Gerichtsvollzieherordnung die Bestellung eines Vertreters bei dem Amtsrichter, der die Dienstaufsicht führt, rechtzeitig zu be- antragen. Im Uebrigen hat der Gerichtsvollzieher nach den Umständen pflichtgemäß zu ermessen, in welcher Reihenfolge, je nach der größeren oder geringeren Dringlichkeit der Aufträge, ihre Erledigung zu bewirken ist. In der Regel sollen die im § 100 d. Anw. bezeichneten Versteigerungen für Rechuung des Auftraggebers den übrigen Geschäften nachstehen. 2. Alle Zustellungen, durch die eine Nothfrist gewahrt werden soll, z. B. die Frist zur Einlegung der Berufung, der Repvision oder des Einspruchs (CPO. §§ 223, 516, 552, 339), sind als Eilsachen zu behandeln, gleichviel ob der Zustellungsauftrag von der Partei un- mittelbar ertheilt oder durch den Gerichtsschreiber vermittelt worden ist. :3. Bei Zwangsvollstreckungsaufträgen ist zu beachten, daß, wenn derselbe Gegenstand mehrfach gepfändet wird, das durch die frühere Pfändung begründete Pfandrecht dem durch eine spätere Pfändung begründeten vorgeht und bei gleichzeitiger Pfändung die Pfandrechte den gleichen Rang haben, daß also Verzögerungen erhebliche Nachtheile zur Folge haben können. 87. (CPO. SS 188, 761; StPO. §§ 102 ff., 88 112ff., WO. Artikel 41, 92). Sonntage und allgemeine Feiertage. 1. Der Gerichtsvollzieher darf folgende Amtshandlungen auch an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen (ogl. AG. z. BGB. F 3) vornehmen:

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