Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1901

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 85

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [26] Ministerial-Verordnung, betreffend den Erlaß einer neuen Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Volume count:: 26

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 30 — klausel sorgfältig zu prüfen. Sind in dem Schuldtitel oder in der Vollstreckungsklausel Beschränkungen ausgesprochen, sei es in Betreff des Gegenstandes der Zwangsvollstreckung, sei es in Ansehung des beizutreibenden Betrags, so darf der Gerichtsvollzieher bei seiner Voll- streckungsthätigkeit die ihm hierdurch gezogenen Grenzen nicht über- schreiten. · 7. Sind Erben oder andere nur beschränkt haftende Personen unter dem Vorbehalte der Beschränkung ihrer Haftung verurtheilt (CPO. 8§ 780 ff., § 786), so kann der Schuldtitel ohne Rücksicht auf diese Beschränkung vollstreckt werden. Der Gerichtsvollzieher darf jedoch die Pfändung solcher Sachen, deren Pfändung der Schuldner unter Berufung auf die ihm vorbehaltene Beschränkung seiner Haftung widerspricht, dann unterlassen, wenn die im Gewahrsame des Schuldners sonst noch vorhandenen, von dem Widerspruche nicht betroffenen be- weglichen Sachen bereits zur Deckung des Gläubigers ausreichen. Ist das nicht der Fall, so hat der Gerichtsvollzieher die Pfändung ohne Rücksicht auf den Widerspruch durchzuführen und den Schuldner mit seinen Einwendungen an das Gericht zu verweisen. 8. Gewisse Schuldtitel sind ohne Vollstreckungsklausel zur Zwangs- vollstreckung geeignet, so die Arrestbefehle und die einstweiligen Ver- fügungen, ferner die im Mahnverfahren erlassenen Vollstreckungs- befehle. Diese Urkunden müssen jedoch dann mit einer besonderen Vollstreckungsklausel versehen sein, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Befehle bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehle bezeichneten Schuldner erfolgen soll (CPO. 88 796, 929, 930). 9. Nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung sind häufig Urtheile nicht nur unter den Parteien, die den Rechtsstreit mit ein- ander geführt haben, sondern zugleich für und gegen andere Personen, z. B. für und gegen die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Parteien, einen Nacherben, den Uebernehmer eines Handeksgeschäfts oder eines ganzen Vermögens (CPO. 8§§ 727 ff.) wirksam. Die Prüfung, ob ein derartiger Fall vorliegt, ist nicht Sache des Gerichtsvollziehers. Er hat vielmehr, wenn ihm eine Vollstreckungshandlung für oder gegen eine andere als die in dem Schuldtitel oder in der Klausel bezeichnete Person angesonnen wird, den Auftrag abzulehnen und den Betheiligten die Beschaffung einer anderweiten Vollstreckungsklausel zu überlassen. Eine Ausnahme hiervon findet nur in den Fällen des § 48 Abs. 2c) d. Anw. statt. 10. Dies gilt auch in dem Falle, wenn der Schuldner nach Ertheilung des Auftrags, aber vor dem thatsächlichen Beginne der Zwangsvollstreckung, stirbt. Eine noch bei Lebzeiten des Schuldners begonnene Zwangsvollstreckung kann jedoch nach seinem Tode ohne

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