Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1902

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 86

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [42] Ordnung der pädagogischen Prüfung für das Großherzogtum Sachsen.

Volume count:: 42

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 160 — Festsetzungen nach § 7 Absatz 3 des Reichsgesetzes erfolgen durch die Amtshaupt- mannschaft unter Mitwirkung des Bezirksausschusses. Die in § 3 Absatz 1 des Reichsgesetzes vorgesehene Befugniß der Aufsichtsbehörde, die interimistische Besorgung der Geschäfte eines Standesamts einem benachbarten Standesbeamten oder dessen Stellvertreter zu übertragen, wird dann, wenn das Standes- amt einer Stadt betheiligt ist, in welcher die Revidirte Städteordnung gilt, von der Kreishauptmannschaft, im übrigen von der Amtshauptmannschaft ausgeübt. # 3.Gemeindebehörde (§ 4 des Reichsgesetzes) ist in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung eingeführt ist, der Stadtrath, welcher sich mit den Stadt- verordneten zu vernehmen hat, in den übrigen Städten der Stadtgemeinderath, auf dem Lande der Gemeinderath. Das im § 4 Absatz 2 und 4 des Reichsgesetzes dem „Gemeindevorstande“ über- tragene Befugniß wird in den Städten, in welchen die Revidirte Städteordnung einge- führt ist, von dem Stadtrath, in den übrigen Städten vom Stadtgemeinderath, auf dem Lande vom Gemeinderath ausgeübt. Ortspolizeibehörde (§§ 24 und 60 des Reichsgesetzes und § 4 dieser Verordnung) ist in den Städten mit Revidirter Städteordnung der Stadtrath, in den übrigen Städten der Bürgermeister, auf dem Lande der Gemeindevorstand, innerhalb selbständiger Guts- bezirke der Gutsvorsteher. In denjenigen Städten, in welchen eine besondere Sicherheitspolizeibehörde besteht, ist die in § 24 des Reichsgesetzes vorgeschriebene Anzeige an diese Behörde zu richten und es liegt dieser die weitere in § 24 geordnete ortspolizeiliche Thätigkeit ob. #4. Der Erlaß einer Strafverfügung auf Grund der Bestimmung in § 68 Absatz 1 des Reichsgesetzes steht zunächst den Ortspolizeibehörden zu. 85. Darüber, ob eine von dem Standesbeamten auf Grund von § 68 Absatz 3 des Reichsgesetzes als Zwangsmittel angedrohte Strafe verwirkt ist, entscheidet der Standesbeamte. Die Einziehung verwirkter Strafen dieser Art erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes, die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen in Verwaltungssachen be- treffend, vom 7. März 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 84). § 6. Die Bewilligung einer Befreiung von Ehehindernissen oder vom Aufgebot (§§ 1303, 1312, 1313, 1316, 1322 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) steht dem Mini- sterium des Innern zu. Das Gesuch um Bewilligung der Befreiung ist bei den Standesbeamten anzubringen und von diesem der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

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