Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1899. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1886

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Dienst berechtigten Lehranstalten betr.

Volume count:: 6023

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

612 und anderen Kautionen, Hinterlegungsgeldern, Vorschüssen, Kaufschillings- und Handschein- forderungen oder sonstigen verzinslichen Kapitalanlagen; b) von den Zinsen, Renten und Dividenden aus Aktien oder Geschäftsantheilen von Unternehm- ungen jeder Art, welche für Rechnung von Aktiengesellschaften oder für Rechnung von Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften betrieben werden, ohne Rücksicht darauf, ob das betreffende Unternehmen in Bayern oder anderswo einer anderweitigen Steuer unterliegt; c) von den Zinsen, welche in unverzinslichen Zielforderungen, Wechseln, Schatzscheinen und anderen unverzinslichen Kapitalforderungen thatsächlich inbegriffen sind. Die Kapitalrentensteuer ist vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 10 zu entrichten, gleichviel, ob die Zinsen, Renten oder Dividenden in oder nach Bayern bezogen werden. 2) Gemäß Art. 14 des Gesetzes sind alle im Genusse einer Kapitalrente von mindestens 70 4 befindlichen Personen einschließlich der juristischen Personen, öffentlichen Korporationen, Stiftungen und Anstalten, dann der Gesellschaften, Genossenschaften, Gewerkschaften und sonstigen Personenvereine — und zwar gleichviel ob dieselben zufolge gesetzlich zulässiger Steuerbefreiungen oder Abzüge zur Kapitalrentensteuer pflichtig sind oder nicht —, gehalten nach ergangener öffent- licher Aufforderung innerhalb bekannt gemachter Frist bei der Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich zu erklären: a) wie hoch sich der Jahresbetrag ihrer Kapitalrenten belaufc, und zwar bei feststehenden Renten nach dem Stande zur Zeit der Erklärungsabgabe, bei Renten, welche jährlichen Schwankungen unterliegen, nach dem Durchschnittsbetrage der der Steueranlage jüngst vorhergegangenen zwei Jahre, oder, wenn dieselben noch nicht so lange bestehen, nach dem Durchschnitte des bezüglichen kürzeren Zeitraumes; ) ob und welche Passivkapitalzinsen, Passivrenten oder sonstige Lasten (Art. 6) von der steuer- baren Kapitalrente in Abzug gebracht werden, wobei jedoch das den Abzug bedingende Rechts- geschäft, dann die Person, der Stand und Wohnort des Gläubigers oder Rentenempfängers, endlich der auf jeden Gläubiger oder Empfänger treffende Zins= oder Rentenbetrag genau bezeichnet werden muß; c) ob und aus welchem Grunde eine etwaige Steuerbefreiung (Art. 4) oder Steuerermäßigung (Art. 5) geltend gemacht werden will; I) im Falle des Art. 12 Abs. 2 d. i., wenn mehrere Orte für die Erfüllung der Steuer= bezw. Umlagenpflicht in Frage kommen, in welcher Weise der Pflichtige von den ihm dort einge- räumten Befugnissen (Wahl des Ortes, Ausscheidung von Steuerquoten auf die einzelnen Gemeinden) Gebrauch machen will. Wenn mehrere Pflichtige im Familienverbande zusammenleben, so ist das Familienhaupt für die Abgabe der Erklärung der übrigen Familienmitglieder haftbar. Für Personen, welche unter Vormundschaft stehen, oder für welche in sonstiger Weise eine gesetzliche Vertretung besteht, hat der gesetzliche Vertreter, für die außerhalb Bayerns sich aufhaltenden der aufzustellende Bevoll- mächtigte die Steuererklärung abzugeben. 3) Ausländer, welche in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich länger als ein Jahr daselbst aufhalten, unterliegen der Kapitalrentensteuer mit jenen Kapitalrenten, welche sie aus oder nach Bayern beziehen (Art. 10 Abs. 2). □ —

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