Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1909

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Volume count:: 93

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [122] Ministerialbekanntmachung, betr. den Text des Gerichtskostengesetzes und des § 128 des Gesetzes über das Kostenwesen in Gerichts- und Verwaltungssachen mit dem Nachtragsgesetze vom 25. August 1909 sich ergebenden Änderungen.

Volume count:: 122

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: II. Gesetz über das Kostenwesen in Gerichts- und Verwaltungssachen.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

492 II. Gesetz über das Kostenwesen in Gerichts- und Verwaltungssachen 11. April 1894 vom 28. Februar 1900. 12. Gebühren der Gerichtsvollzieher. § 128. In Angelegenheiten, auf welche die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßord- nung oder die Konkursordnung nicht Anwendung finden, hat der Gerichtsvollzieher folgende Gebühren zu beziehen: 1. Für Zustellungen und Vollstreckungshandlungen in einer von den deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheit erhält der Gerichtsvollzieher die in der deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher für die ent- sprechenden Amtshandlungen bestimmten Gebühren, in den Fällen jedoch, wo eine Behörde den Gerichtsvollzieher von Amtswegen mit der Vornahme der Handlung beauftragt hat, nur fünf Zehnteile derselben. 2. Für die Aufnahme eines Wechsel= oder Scheckprotestes, für die Vornahme einer Siegelung oder Entsiegelung im Auftrag einer Behörde oder des Konkursverwalters sowie für die Aufnahme eines Vermögens= oder Nachlaß- verzeichnisses oder die Mitwirkung bei der Aufnahme eines solchen erhält der Gerichtsvollzieher die in §§ 67, 68, 69 des Gerichtskostengesetzes für das Großherzogtum Sachsen bestimmten Gebühren. Im Falle der Zurücknahme des Auftrags zur Vornahme einer in Abs. 1 bezeichneten Handlung finden die Vorschriften des § 200 des eben bezeichneten Gerichtskostengesetzes Anwendung.

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