Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1910

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Volume count:: 94

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [51] Ministerialverordnung, betr. Befreiung der Im Großherzogtume wohnhaften Beamten, Wartegeldempfänger und Pensionäre (einschließlich Witwen und Waisen) der Königlich Sächsischen Staatseisenbahnen, die ihre Bezüge aus Kassen im Dienstbereiche der Königlichen Generaldirektion der Sächsischen Staatseisenbahnen empfangen, von der Verpflichtung zur Anmeldung ihres Einkommens zur Staatssteuer.

Volume count:: 51

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 25 — §. 767. Das Versäumnißurtheil gegen einen widersprechenden Gläubiger ist dahin zu erlassen, daß der Widerspruch als zurückgenommen anzusehen sei. §. 768. Auf Grund des erlassenen Urtheils wird die Auszahlung oder das ander= weite Vertheilungsverfahren von dem Vertheilungsgericht angeordnet. Dritter Abschnitt. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen. §. 769. Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder von bestimmten bewegllichen Sachen eine Quantität herauszugeben, so find dieselben von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Glaͤubiger zu übergeben. Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er die Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Das Gericht kann eine der Lage der Sache entsprechende Aenderung der vorstehenden Eidesnorm beschließen. §. 770. Hat der Schuldner eine bestimmte Quantität vertretbarer Sachen oder Werthpapiere zu leisten, so findet die Vorschrift des §. 769 Abs. 1 entsprechende Anwendung. §. 771. Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein bewohntes Schiff herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen, so hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitze zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzu= weisen. Bewegliche Sachen, welche nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, werden von dem Gerichtsvollzieher weggeschafft und dem Schuldner oder, wenn dieser abwesend ist, einem Bevollmächtigten desselben oder einer zur Familie des Schuldners gehörigen oder in dieser Familie dienenden erwachsenen Person über= geben oder zur Verfügung gestellt. Ist weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend, so hat der Gerichtsvollzieher die Sachen auf Kosten des Schuldners in das Pfandlokal zu schaffen oder anderweit in Verwahrung zu bringen. Verzögert der Schuldner die Abforderung so kann das Vollstreckungs= gericht den Verkauf der Sachen und die Hinterlegung des Erlöses anordnen.

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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