Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1854.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1910

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 94

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [62] Ministerialbekanntmachung, betr. Änderung der Postordnung vom 20. März 1900.

Volume count:: 62

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Änderung der Postordnung vom 20. März 1900.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Nr. 33. 457 Unterkunft bietet. Die tatsächliche Benützung der Wohnung ist nicht erforderlich. „Wohnen“ (Art. 1 Abs. I Ziff. 1, a) ist gleich „einen Wohnsitz haben“. — Einen dienstlichen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes hat nur ein Deutscher, der im Reichs= oder Staatsdienste steht, und zwar an dem Orte, der ihm dienstlich als Amtssitz (Station) angewiesen ist, gleichviel ob er selbst dort Wohnung nimmt oder nicht. — Der Begriff „Aufenthalt“ ist im Doppelsteuergesetze selbst nicht näher bestimmt. Für die Annahme eines solchen Auf- enthalts ist aber eine nicht bloß vorübergehende Anwesenheit, sondern eine Anwesenheit von einer gewissen Dauer und Stetigkeit und die Innehabung einer Aufenthaltsstätte, insbesondere einer zur regelmäßigen Benützung bestimmten Schlasstätte, erforderlich. VI Zu Abs. III. Unter die Vorschrift fallen z. B. die bayerischen Gesandten, die in Berlin wohnenden bayerischen Vertreter zum Bundesrate. Dagegen genießen die Reichs- bevollmächtigten für das Zoll= und das Erbschaftssteuerwesen, Zollstationskontrolleure usw. das Recht der Exterritorialität nicht. VII Soweit durch die Vorschriften des Art. 1 eine subjektive Doppelbesteuerung im Ver- hältnisse zu anderen Bundesstaaten, z. B. bei mehrfacher Staatsangehörigkeit und mehr- fachem Wohnsitz, oder zum Auslande nicht vermieden ist, wird auf die bezüglichen besonderen Anordnungen und die etwaigen Staatsverträge verwiesen; nötigenfalls ist das Weitere nach Art. 2 des Einf Ges. zu veranlassen. 8 2. (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 4.) 1 Die Steuerpflicht der juristischen Personen ist vorbehaltlich der Ausnahmen (Art. 4, Subijektive § 5) eine allgemeine; sie erstreckt sich auf juristische Personen des öffentlichen und des elohar bürgerlichen Rechtes und noch darüber hinaus auf nichtrechtsfähige Vereine, d. h. Personen= jurintscher vereine von nichtgeschlossener Mitgliederzahl oder Personenverbände zur gesamten Hand mit Versonen. körperschaftlicher Verfassung, wenn sie in Bayern ihren Sitz haben. Die Aufzählung unter Art. 1 Abs. 1 Ziff. 4, a, b, c ist nur eine beispielsweise. I Nicht unter Ziff. 4 fallen offene Handelsgesellschaften (§8 105 ff. d. HGB.), einfache Kommanditgesellschaften (8§ 161 ff. a. a. O.), stille Gesellschaften (§§ 335 ff. a. a. O.) und Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes (8§ 705 ff. d. BGB.); daher sind nicht die Gesellschaften, sondern die einzelnen Gesellschafter steuerpflichtig. Auch andere Gemeinschaften zur gesamten Hand, z. B. die Gütergemeinschaft, die Erbengemeinschaft, sind nicht selbst- ständig steuerpflichtig, ebenso auch nicht Konkursmassen, Nachlaßmassen (vgl. § 78 Abs. VII). Bei Nachlaßmassen hat erforderlichen Falles der Nachlaßpfleger unbekannte oder ungewisse Erben zu vertreten (§ 1960 d. BG.). 77=

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