Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1910

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1910.

Volume count:: 94

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 43.

Volume count:: 43

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [124] Ministerialbekanntmachung, betr. Ernennung des Großherzoglichen Oberamtsrichters Justizrat Metzner in Weimar zum Enteignungskommissar für den Umbau des Bahnhofs Weimar.

Volume count:: 124

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 19 — ketzteren angestellten Rethts-Anwaͤlte das Recht, die Angeschuldigten vor dem Gerichtshofe zu vertreten. *1 ie Gedühren derselben sind nach dem Färfllich Waldeckschen Gesetze, goreeseend die Gebühren der Rechrs-Anwärte vom 14. Junk 1850., in Ansatz zu ringen. Artikel 6. Der Fürstlich Waldeckschen Staats-Regierung steht auf die Organisacion und die Besetzung des Königlich Preußischen Ober-Tribunals eine Einwirkung nicht zu. Artikel 7. Insoweit die Fürstlich Waldecksche Seaats-Regierung eine Auskunft über die Lage einer oder anderen der aus den Fürstenthümern Waldeck und Pyr- mont an das Koniglich Preußische Ober-Tribunal gelangeen Strafssachen be- dürfen sollte, wird dieselbe darüber mit dem Kniglich Preußischen Jusflig= Ministerium in Kommunikation treten, durch welches die erforderlichen Ver- fügungen alsdann an das gedachre Ober-Tribunal ergehen. Artikel 8. Die Fürstlich Waldecksche Staats-Regierung verpflichtet sich, in Rücksicht auf die von dem Königlich Preußischen Ober-Tribunal als höchstem Gerichts- hofe in Strafsachen für die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont zu überneh- menden Ardeiten, an die Königlich Preußische Staats-Kasse eine angemessene Summe jährlich zu zahlen. Oie Feststellung dieser Summe bleibt besonberer Verabredung vorbehalten. Bis letzkere erfolgt, wird das Königlich Preußische Ober--Tribunal in den einzelnen, aus den Fürstenthümern Waldeck und Pyr- mont zu seiner Entscheidung gelangenden Sachen die, in dem Furstlich Waleeckschen Gesetze, betreffend den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten vom 14. Juni 1850., bestimmten Gebührensätze zum Ansatz bringen. Ein Ver- zeichniß dieser Gebühren, sowie etwaiger baaren Auslagen, wird alljährlich der Fürstlich Waldeckschen Staats-Regierung mitgetheilt werden, und diese verpflich- tet sich, den Betrag derselben auch dann, wenn die Gebühren durch die An- träge der Staars-Anwaltschaft entstanden sind, oder wenn die zur Zahlung der Gebühren verpflichtete Parkei zahlungsunfähig ist, an die Königlich Preußische General-Staatskasse zu Berlin abzuführen. Artikel 9. Die Ausführung des Vertrages erfolgt mit dem 1. April d. J. Von dem Vertrage zurückzufreten, soll jedem der beiden komrahirenden Theile nach fünf Jahren, und von da ab jederzeit nach einjähriger Kündigung zustehen. " Artikel 10. Gegenwertiger Vertrag soll unverzüglich zur landesberrlichen Ratifika- J###) 47 · ou tion

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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