Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1911.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1911

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1911.

Volume count:: 95

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [64] Gesetz über die Fürsorge für die Hinterbliebenen der evangelischen Geistlichen.

Volume count:: 64

Document type:: law_collection

Structure type:: law

236 Die Pensionsanstalt für die Witwen und Waisen der evangelischen Geistlichen wird aufgehoben. Das Vermögen der Anstalt mit Ansnahme der für Unter- stützungen begründeten Stiftungen wird mit dem landschaftlichen Stammvermögen vereinigt. Die den Mitgliedern obliegenden Leistungen an Antritts= und Be- förderungsgeld und jährlichen Beiträgen fallen vom l. Jannar 1911 an weg. Die in § 3 Nr. 6 der Satzungen bezeichneten Einnahmen werden dem Zentralfonds für die evangelischen Geistlichen überwiesen. 8 2. Die Landeskirche kann vom Staate die Rückgabe des Vermögens der Pensions— anstalt nach dem Stande zur Zeit des Übergangs an das landschaftliche Stamm— vermögen fordern, wenn der Staat für die Hinterbliebenen der Geistlichen im ganzen nicht mehr das leistet, worauf sie nach der bisherigen kirchlichen Gesetz— gebung Anspruch haben würden. 83. Auf die Fürsorge für die Hinterbliebenen der festangestellten Geistlichen findet das Staatsbeamtenhinterbliebenengesetz vom 22. Februar 1911 nebst seinen künftigen Abänderungen und Ergänzungen entsprechende Anwendung, unbeschadet der in den folgenden Paragraphen getroffenen Bestimmungen. 84. Als Besoldung des Geistlichen im Sinne des 8 2 des Staatsbeamtenhinter— bliebenengesetzes gilt das Diensteinkommen, das für die Berechnung des Ruhe— gehaltes maßgebend gewesen ist oder maßgebend gewesen wäre, wenn der Geistliche an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. 85. Hat sich der Geistliche ohne die vorgeschriebene Erlaubnis des Kirchenrates verheiratet, so kann der Witwe und den Kindern das Witwen- und Waisengeld versagt werden. Es entscheidet darüber das Staatsministerium im Einbenehmen mit dem Kirchenrat. 86. Scheidet ein festangestellter Geistlicher aus dem Dienst der Landeskirche aus, so kann mit landesherrlicher Genehmigung das Staatsministerium auf Vorschlag des Kirchenrates bei Bedürftigkeit

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