Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1911

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 95

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [87] Ministerialbekanntmachung, betreffend die Konzessionsurkunde für die Gewerkschaft Heiligenmühle über den Bau einer normalspurigen Nebeneisenbahn von Wenigentaft nach Öchsen.

Volume count:: 87

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Konzessionsurkunde.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Nr. 54. 505 anzulegende Aufstellung (Steuerbuch) nach Muster 6 zu führen. In das Steuerbuch sind unter fortlaufender Nummer die einzelnen Sendungen nach Einladungsort und Absender, Ausladungsort und Empfänger, Art der Verpackung, Gattung und Gewicht der Güter, bei Flößen Zusammensetzung und Umfang, ferner die vereinbarte Fracht einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhn— lichen Verkehre berechneten Kosten der Ableichterung und der fällige Abgabebetrag einzutragen. Sind in die vereinbarte Fracht nicht zum abgabepflichtigen Be— förderungspreise gehörige Beträge oder Beträge, die auf eine durchfahrene aus- ländische Strecke entfallen, eingerechnet, so sind sie, falls ihre Ausscheidung für die Steuerberechnung beansprucht wird, nach Art und Betrag besonders auf— zuführen. In das Steuerbuch sind auch Beförderungen, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes steuerfrei sind, aufzunehmen; an die Stelle der Angabe der Fracht und des Abgabebetrags hat ein Vermerk über den Grund der Steuerfreiheit und die Angabe der Belege für diese zu treten. Zur Ausfuhr bestimmte Güter, für die die Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes in Anspruch genommen wird, sind in das Steuerbuch für denjenigen Zeitraum einzutragen, in dem die Ausfuhr erfolgt. Ist zur Zeit des Ablaufs der im § 12 Abs. 3 bezeichneten Frist die Ausfuhr noch nicht erfolgt, so sind die Güter in das Steuerbuch für denjenigen Zeitraum einzutragen, in dem die Frist abgelaufen ist. Das Steuerbuch ist, soweit sich nicht aus § 18 Abs. 3 Satz 2, 3 etwas anderes ergibt, mit Ablauf des Monats abzuschließen, in der Spalte für den Steuerbetrag aufzurechnen, von dem Unternehmer oder seinem bevollmächtigten Vertreter unter Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der darin ent- haltenen Angaben zu unterschreiben und bis zum 20. des zweitfolgenden Monats der Steuerstelle unter Einzahlung des Abgabebetrags vorzulegen. Zugleich mit dem Steuerbuch ist der Steuerstelle eine Nachweisung nach Muster 7 einzureichen, welche die Zahl der Eintragungen im Steuerbuch und den Gesamtbetrag der sich nach diesen Eintragungen ergebenden Abgabe enthält. Enthält das Steuerbuch keine Eintragungen, so ist Fehlanzeige zu erstatten. Die Steuerstelle prüft die Eintragungen in das Steuerbuch, stellt den Gesamt- abgabebetrag fest, vereinnahmt ihn und bescheinigt den Empfang auf dem Steuerbuch und auf der Nachweisung unter Angabe der Nummer des Einnahmebuchs. Der Steuerstelle sind auf Verlangen die den Eintragungen in das Steuerbuch zugrunde liegenden Schriftstücke (Ladelisten, Manifeste, Frachturkunden usw.) und Geschäfts- bücher vorzulegen. NVuosster 6 — . i

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