Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1911

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 95

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [20] Höchste Verordnung zur Ausführung des Zuwachsgesetzes des Reichs vom 14. Februar 1911.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 264 — Werden Dienstreisen im Auftrage der Staatsanwaltschaften und Gerichts— behörden oder zwecks Herstellung photographischer Aufnahmen von unbekannten Toten auf Ansuchen von Polizeibehörden vorgenommen, so sind die Tagegelder und Reisekosten diesen Behörden zu berechnen. 24. Die Beamten der Kriminalbrigaden tragen auch im Dienste Zivilkleidung. Sie führen einen vom Ministerium des Innern ausgestellten Ausweis bei sich, der sie auch zur freien Fahrt auf der Eisenbahn innerhalb des sächsischen Staats— gebiets bei Dienstreisen ermächtigt. Sollte in einem besonderen Falle aus dienstlichen Gründen die Benutzung einer höheren, als ihnen zustehenden Wagenklasse geboten erscheinen, so ist eine Er— gänzungsfahrkarte verlagsweise zu lösen. Im übrigen ist es den Beamten streng untersagt, von irgendeiner Verkehrs— anstalt freie Beförderung, soweit solche nicht durch die Zentralleitung ausgewirkt worden ist, oder bei irgendeiner Veranstaltung, deren Besuch nur gegen Entgelt gestattet ist, freien Eintritt für sich und ihre Angehörigen zu verlangen oder an— zunehmen. 25. Die Bewaffnung der Kriminalbrigaden besteht in Mehrladepistole sowie Schlag— ring. Zur Erhaltung der Schießtüchtigkeit haben sie alljährlich nach näherer An— weisung der Zentralleitung an einem Gendarmerieschießen teilzunehmen. 26. Die Kriminalbrigaden haben die ihnen zum Dienstgebrauch übergebenen Aus— rüstungsstücke und Gebrauchsgegenstände sowie die ihnen von den Ortspolizei— behörden ihres Stationsortes zur Mitbenutzung überlassenen kriminalpolizeilichen Hilfsmittel mit größter Schonung und ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu benutzen. Der für das Dienstgebäude der Behörde, bei der sie untergebracht sind, geltenden Hausordnung haben sie sich gewissenhaft zu unterwerfen, auch dem Vorstande und den anderen Beamten dieser Behörde mit Achtung zu begegnen. 27. Von den Beamten der Kriminalbrigaden wird erwartet, daß sie sich innerhalb wie außerhalb des Dienstes im Verkehr mit Behörden, Beamten und Privat—

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Law Gazette

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