Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe_3

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1903; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_1912

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bandzählung:: 96

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1912

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungsblatt Nummer 49.

Bandzählung:: 49

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

— 319 — Nr. 75. Verordnung, betreffend die Bildung einer Kommission für Festsetzung von Ordnungs- strafen wegen Abschließung verbotener Börsentermingeschäfte; vom 24. August 1908. Auf Grund von 88 73flg. des Börsengesetzes in der Fassung vom 27. Mai 1908 (R.-G.-Bl. S. 215 flg.) wird folgendes verordnet: 8 1. Zur Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung von Ordnungsstrafen wegen Abschließung von verbotenen Börsentermingeschäften in Getreide oder Erzeugnissen der Getreidemüllerei wird für die dem Handel mit diesen Produkten dienenden Börsen in Dresden, Leipzig und Chemnitz eine gemeinschaftliche Kommission bei der Dresdner Pro- duktenbörse gebildet. Die Kommission führt die Amtsbezeichnung „Kommission für das Ordnungsstraf- verfahren (§§ 71 flg. des Börsengesetzes) zu Dresden“. 8 2. Der Kommission gehören an je sechs Vertreter des Handels und der Landwirt- schaft. Je zwei der ersteren werden von den Handelskammern zu Dresden, Leipzig und Chemnitz, die letzteren sechs werden vom Landeskulturrate für das Königreich Sachsen vor- geschlagen. Die Ernennung erfolgt durch das Ministerium des Innern auf die Dauer von drei Jahren, erstmals auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1911. Während des Laufes der Wahlperiode etwa erforderlich werdende Ernennungen gelten für die Dauer dieser Periode. 8 3. Zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission ernennt das Ministerium des Innern je einen Staatsbeamten. Die Amtsverrichtungen des Staatskommissars bei der Kommission werden von dem Kommissar der Börse wahrgenommen, die für das den Gegenstand der Anklage bildende Geschäft in Betracht kommt. In Zweifelsfällen hat der Kommissar bei der Dresdner Produktenbörse als zuständig zu gelten. Für die Verhandlungen wird auf Antrag des Vorsitzenden zur Abfassung der Niederschrift ein Beamter vom Ministerium des Innern abgeordnet. 8 4. Die Kommission entscheidet in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Von den Beisitzern müssen zwei Vertreter des Handels und zwei Ver— treter der Landwirtschaft sein. 85. Dem Vorsitzenden liegt die Geschäftsleitung und Vertretung der Kommission auch außerhalb der Sitzungen ob. Er beraumt die Sitzungen an, erläßt die erforderlichen Ladungen und schafft die Beweismittel herbei.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908. (74)

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