Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1913

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Volume count:: 97

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 87.) Ministerialbekanntmachung über die anderweite Ablösung des Postbestellgeldes.

Volume count:: 87

Document type:: law_collection

Structure type:: law

160 bestellgeld — soweit solches überhaupt zu erheben ist — auf folgender Grund- lage bis auf weiteres erneuert werden wird: Zweck des Ubereinkommens ist, die Großherzogliche Staatskasse durch Zahlung der Pauschsumme von jeder Entrichtung von Postbestellgeld zu befreien, ohne Unterschied, ob dieses endgültig der Staatskasse zur Last fällt, oder von ihr, wie in Parteisachen, nur verlagsweise zu entrichten ist. A. Hiernach erstreckt sich die Befreiung von Postbestellgeld 1. auf alle dienstlichen Sendungen an Großherzogliche Staatsbehörden und Beamte bis herab zu den unteren Organen der Staatsverwaltung, z. B. Steuereinnehmern, Katasterführern, Zollaufsehern, Gendarmen, Forst- aufsehern, Chausseeaufsehern; 2. auf die dienstlichen Sendungen an andere öffentliche Behörden, z. B. Kirchen-, Schul-, Stiftungs= und Gemeindebehörden, und an die solche Behörden vertretenden Beamten, soweit diese Sendungen mit der Bezeichnung: „Frei durch Ablösung Nr. 15“ und mit Angabe der absendenden Behörde oder des absendenden Beamten versehen sind. 3. Unter die Befreiung fallen alle unter 1. und 2. bezeichneten Behörden und Beamten, die im Großherzogtum ihren Sitz haben, gleich- viel, ob die Orte zum Bestellbezirke einer Postanstalt des Oberpost- direktionsbezirks Erfurt oder eines anderen Oberpostdirektionsbezirks ge- hören. Außerhalb des Großherzogtums sind eingeschlossen die im Herzogtume Sachsen-Meiningen ihren Sitz habende Großherzogliche Forstrevierverwaltung zu Wasungen und die in den angrenzenden Mei- ningischen Ortschaften wohnenden Großherzoglichen Forstaufseher. 4. Die Befreiung erstreckt sich auf das Orts= und das Landbestell- geld, auf letzteres auch im Landbestellbezirke der Aufgabepostanstalt. B. Dagegen erstreckt sich die Befreiung nicht 1. auf Sendungen an die Großherzogliche Landeskreditkasse und deren Agenturen; 2. auf Sendungen an Behörden und Beamte, die aus anderen als Großherzoglichen Staatskassen unterhalten werden, ins-

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