Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1913

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Volume count:: 97

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 143.) Höchste Verordnung zur Ausführung des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juli 1913 und seinen Ausführungsbestimmungen.

Volume count:: 143

Document type:: law_collection

Structure type:: law

286 (Ausführung des Reichsstempelgesetzes re.) oder Beitritt die Urkunde rechtswirksam geworden ist, der Steuerstelle Abschrift der Genehmigungs= oder Beitrittsurkunde zu übersenden. Ist die Rechtswirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von der Genehmigung oder dem Beitritt eines Dritten oder von der Genehmigung eines Gesellschaftsorgans abhängig, so haben diejenigen Behörden oder Beamten (Notare) der Steuerstelle die Abschrift zu übersenden, von denen die Genehmigung oder der Beitritt be- urkundet worden ist. Wird die Genehmigung oder der Beitritt von einer Behörde oder einem Be- amten beurkundet, die ihren Sitz außerhalb des Großherzogtums haben, so haben die im Großherzogtum wohnenden Teilnehmer am Rechtsgeschäft nach § 5 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zu verfahren. 8 2. Zu § 8 Abs. 1 daselbst. Wird für die Berechnung der Stempelabgaben die Ermittelung des gemeinen Wertes zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht notwendig, so finden auf das Wertsermittelungsverfahren die landesgesetzlichen, für die Erhebung der Gerichts- kosten erlassenen Vorschriften sinngemäße Anwendung. Der Wert dauernder Leistungen oder Nutzungen bestimmt sich jedoch nach den Vorschriften des Reichs- erbschaftssteuergesetzes. 8 3. Zu Abschnitt XII (Versicherungen) § 200 Abs. 2 daselbst. Zuständig zur Entscheidung über Anträge aus § 200 Abs. 1 der Ausführungs- bestimmungen ist die Oberzolldirektion für den Thüringischen Zoll= und Steuer- verein in Erfurt, für das Amt Allstedt mit Oldisleben und den Bezirk des Vorder- gerichts Ostheim der Großherzogliche Generalzolldirektor in Erfurt. 8 4. Die zu der weiteren Ausführung des Reichsstempelgesetzes und seinen Aus- führungsbestimmungen erforderlichen Vorschriften erläßt, auch soweit sie der Landes- regierung vorbehalten sind, das Staatsministerium.

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