Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1913

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 97

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 154.) Höchste Verordnung über die Abänderung des Statuts, die Dienstauszeichnung für Unteroffiziere und Gemeine beim Großherzoglichen Bundeskontingent betr., vom 9. März 1872, und des Nachtrags dazu vom 23. Februar 1901.

Volume count:: 154

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

354 IV. Buch. Die Erledigung der Stastenstreitigkeiten. Das Recht zur warnungslosen Versenkung neutraler Prisen ist im Weltkrieg vielfach erörtert worden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Versenkung nach den Regeln des Kreuzer- krieges nur in dem oben erwähnten Ausnahmefall und unter den dort erwähnten Vorsichtsmaßregeln zulässig ist. Ebenso zweifellos ist es aber, daß im Tauchbootkrieg jener Ausnahmefall die Regel bilden und die Rettung der Besatzung wie der Schiffspapiere nicht immer möglich sein wird. Unrichtig aber wäre es, daraus die Un- zulässigkeit der Tauchbootwaffe im Kampfe gegen die Zuführung von Kriegskonterbande ableiten zu wollen. Denn diese Waffe war den Signatarmächten von 1899 und 1907 genau bekannt; trotzdem haben sie keinerlei Verbotsvorschriften für nötig erachtet. Es darf ferner nicht vergessen werden, daß, nachdem die Lon- doner Erklärung im Weltkrieg nicht zur Anwendung kommt, jeder Kriegführende, bei dem Fehlen eines Gewohnheitsrechtes, die Frei- heit der Entschließung zurückgewonnen hat. Dazu kommt weiter die Erwägung, daß die Abgrenzung des Sperrgebietes den neutralen Mächten ausnahmslos rechtzeitig bekanntgegeben war, so daß bei Befahrung der Gefahrzone die Gefahr den Befahrenden trifft (oben $411116). Bei den deutschen Sperrungen ist endlich in Betracht zu ziehen, daß jede von ihnen eine Repressalie gegen gleichartige englische Maß- regeln war 2). b) Das nehmende Kriegsschiff hat, von den eben besprochenen Ausnahmefällen abgesehen, die Prise vor das nationale Prisengericht zu stellen. Soweit das Verfahren nach dem nationalen Recht des Nehmestaates als Reklameprozeß gestaltet, d. h. dem Eigentümer des weggenommenen Schiffs der negative Beweis der Unschuld aufgebürdet ist, sind diese Bestimmungen durch die Erklärung von 1909 geändert. Nach dieser hat die nehmende Macht den Beweis der Schuld zu erbringen (unten 843) Wird die Beschlagnahme des Schiffs oder der Waren von dem Prisengericht nicht bestätigt, oder wird sie ohne gerichtliches Ver- fahren im Verwaltungswege aufgehoben, so haben die Beteiligten An- spruch auf Schadensersatz, es sei denn, daß ausreichende Gründe für die Beschlagnahme vorgelegen haben (Art.64 von 1909). Gegen die Entscheidung des nationalen Prisengerichts steht der Rekurs an den internationalen Prisenhof offen (unten $ 43). c) Die neutrale Prise wird frei, wenn sie entkommt oder dem aufbringenden Kriegsschiff wieder weggenommen wird. Sie wird nicht 18) Vgl. oben $ 41 Note 10). — Hold v. Ferneck 1%. Trautmann, L.A. XXVI 513. — Mit der Rechtswidrigkeit der Versenkung entfällt auch die Ent- schädigungspflicht; doch sprechen Billigkeitagrüände dafür, Entschädigung zu ge- währen. '

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