Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil.

Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: law_collection

Collection:: schwerin

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publisher:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: law_collection_volume

Collection:: schwerin

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

III. Zullematische Uebersicht über dle Nechis= und Ataatophilosophie. 87 ohne eine innere Anerkennung seitens der Betheiligten, so darf uns auch die bloße Thatsache des Entstehens und Bestehens einer Staalsmacht noch nicht genügen, um in ihr eine rechtmäßige Macht zu sehen. Die Rechtsidee fordert zwar allerdings in Allgemeinen — nach der Analogie des früher Über den ruhigen Besitz Be- merkten —, daß man sich der thatsächlich entstandenen Macht, welche ein Ergebniß der in der Eemeinschait wirkenden Kräfte ist, unterwerfe, weil die Stiftung einer zweiten Macht neben jener natürlich entstandenen den -i der Gründung einer cchtsordnung sowol dann verfehlen würde, wenn diese zweite Macht sich wegen Nangels der natürlichen Grundlagen als unhaltbar erwiese, als auch im entgegen- gesetzten Fall, wenn sie wirklich vom Glück begünstigt reelle Existenz gewönne! Denn dann käme es zum Kampf zwischen den beiden auf Einem Boden bestehenden -höchsten“ Mächten, statt zur Rechteordnung. So richtig dies ist, muß man anderer- seits sagen: Erst insoweit die Unterwerfung auch wirklich erfolgt, sei es durch aus- drückliche Anerkennung, sei es durch konkludentes Verhalten, Sich-Fügen, Verharren im Staat, ist die Staatsmacht auch rechtlich begründet. Die Uebermacht eines Eroberers ist, so lange sie auf die Gemüther nur als ein äußerlich ausgelegter Zwang drückt, der wider Willen ertragen werden muß, keine rechtlich bestehende Staatsmacht. Ihre Legitimität erlangt sie wie jede Macht nur dann allmählich, wenn — gleichviel aus welchen Motiven — die Unterworfenen in immer weiteren Kreisen auch innerlich anerkennen, was das Geschick gebracht hat. In diesem Sinne können wir sagen: die Lehrr von der Begründung des Staates durch Vertrag ist insofern richtig, als eine rechtliche Entstehung des Staates nothwendigerweife die Inerkennung (Zustimmung) der Betheiligten fordert. Ja es kann auch vorkommen, doß ein Staat wirklich durch förmlichen Vertrag entsteht, was freilich höher aus- gebildete Civilisation einer nicht zu gahlriichen Menscheumenge zur Voraussetzung hat, wie z. B. in dem bekonnten Fall der Bemthung Über die Konstitution von Neu.England am Bord der Mayflower im Jahre 1620. Dabei fällt uns nicht ein, nach indeterministischer Weise die bodenlose Willkür als Grundstein des Staates zu betrachten. Bedürfnisse, Interessen, Vorurtheile, Irrthümer, zum Theil selbst Hinterlist und Einschüchterung werden als Motive auf die Anerkennung wirken; namentlich wird im Allgemeinen die Schutzbedürstigkeit (der Mangel an Autarkie) und in vielen Fällen die Scheu vor der Autorität des Stammeshauptes oder des mit der Gottheit verkehrenden Hohenpriesters den Ausschlag geben; gleichviel: wo#n sich nun einmal die Anerkennung einfindet, da ist der Staat von Rechtswegen vor- handen 1). Jene Anerkennung ist auch keine willkürlich widerrufliche, insosern ein- seitige gewaltsame Lösung des Staatsverbandes Niemandem gestattet ist. Ebenso wie privatrechtliche Verhältnisse nicht ohne Rechtsbruch durch Eigenmacht gelöst werden können, ist dies für den Staatsverband zuzugeben. Das Volk (im Sinne von populus, Staatsvolk, nicht natio, Naturvolt) ist rechtlich gebunden an die beftehende Staatsrechtsordnung, ein Satz, welcher für die Gesammtheit der im Staat Vereinigten, für Regierung ebenso wie für Regierte, gilt. Staatsstreich wie Nevolution im engeren Sinne sind Rechtsbruch. Und dies Prinzip ist hier ein viel weitergreisendes als im Privatrecht, da in dem Letzteren nur zum Theil der Satz gilt, daß der Tod eines Kontrahenten den Vertrag nicht löst. Im staaterecht- lichen Verhältniß tritt eine neue eigenthümliche Gestaltung als maßgebend auf: die Kontinuität desselben, bedingt durch den natürlichen Zufammenhang der mensch- lichen Generationen. Denken wir uns einen Augenblick, daß nach einer bestimmten Zeit immer an Stelle eines mit einem Mal hinsterbenden Menschengeschlechts ein neues, mit dem vorigen nicht zusammenhängendes träte, daun wäre freilich jedes * Geschlecht nicht gebunden an die Rechtsverfassung des vorhergehenden. — Suin Zur Lehre vom Staatsvertrag, in der Zeitschr. für exakte Philo- 2 1ff.

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