Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

— 187 — ob die Einrichtung des nötigen Wachtdienstes, die Beschaffung und Unterhaltung von Feuerspritzen und der sonst notwendigen Feuerlösch- und Rettungsgeräte, die Einrichtung, Ausrüstung und Unterhaltung von Feuerwehren und die Beschaffung des für Feuerlöschzwecke erforderlichen Wassers. Zur Durchführung dieser Aufgaben haben die Gemeinden das Nötige durch ortspolizeiliche Vorschriften (Feuerlösch— ordnungen) anzuordnen. In diesen kann auch allgemein oder für bestimmte Orts— teile oder Gebäude vorgeschrieben werden, daß die Eigentümer zur Sicherung ihrer Gebäude die erforderlichen Feuerlöschgeräte und das nötige Wasser selbst zu beschaffen und bereit zu halten haben. (2) Die Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke sind verpflichtet, ihre Feuer— löscheinrichtungen in angemessenem Umfange und innerhalb angemessener Grenzen auch bei Bränden außerhalb ihres Bezirks zur Verfügung zu stellen. Hierüber ist in den ortspolizeilichen Vorschriften oder, falls eine Gemeinde ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, durch die Aufsichtsbehörde das Erforderliche festzusetzen. §120. (1) Die Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke haben dafür zu sorgen, daß die Schornsteine in regelmäßiger Wiederkehr gereinigt und nebst den Feuer- stätten selbst auf ihre ordnungsmäßige Beschaffenheit hin geprüft werden. Sie haben Kehrbezirke zu bilden und Schornsteinfeger anzustellen, denen für den ihnen zugewiesenen Bezirk das Recht des Reinigens der Schornsteine ausschließlich zusteht (Bezirksschornsteinfeger). Die Bezirksschornsteinfeger werden in den Städten mit der Revidierten Städteordnung durch den Stadtrat, im übrigen durch die Amts- hauptmannschaft verpflichtet. Die Kreishauptmannschaften mit ihrem Kreisaus- schusse sind, soweit nicht Privatrechte entgegen stehen, befugt, die Kehrbezirke auf- zuheben oder zu verändern, ohne daß deshalb dem Bezirksschornsteinfeger ein Wider- spruchsrecht oder ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. (2) Die Gemeinden oder, soweit die Kehrbezirke aus mehreren Gemeinden oder Gutsbezirken bestehen, die Gemeindeverbände haben ortspolizeiliche Vorschriften zu erlassen über die Fristen, innerhalb deren die Schornsteine in regelmäßiger Wieder- kehr zu prüfen und zu reinigen sind, über die Anstellung und Entlassung der Bezirks- schornsteinfeger, über die ihnen außer dem Reinigen der Schornsteine etwa sonst obliegenden Dienstleistungen sowie über die ihnen zukommenden Löhne für das Reinigen der Schornsteine (Kehrlöhne) und über ihre sonstigen Gebühren. Wird dieser Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend entsprochen, oder wird durch den Erlaß örtlicher Vorschriften das öffentliche Interesse nicht genügend gewahrt, so ist die Amtshauptmannschaft befugt, unter Mitwirkung des Bezirksausschusses diese Vorschriften an Stelle der Städte mit der Städteordnung für mittlere und kleine

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