Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 102

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 111.) Ministerialbekanntmachung über Änderung der Bedingungen für die ärztliche Behandlung, Wartung und Verpflegung Kranker in der Großherzoglich Sächsischen Landesirrenanstalt und psychiatrischen Klinik in Jena.

Volume count:: 111

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

[Medizinal- und Veterinärpolizei.] $ 77. 193 Die Befugnis, Impfungen vorzunehmen, steht nur Ärzten, d. h. solchen Personen zu, welche nach $ 20 der R.Gew.O. die Be- fugnis haben, sich als Arzte zu bezeichnen!‘ In den einzelnen Bundesstaaten sind Impfbezirke einzurichten, von denen jeder ejnem Impfarzt unterstellt wird. Der Impfarzt wird vom Staate oder einem Kommunalverbande angestellt und remuneriert; er hat die Ver- pflichtung, an bestimmten Orten und Tagen unentgeltlich Impfungen vorzunehmen !!. Die Landesregierungen haben Impfinstitute zur Be- schaffung der Schutzpockenlymphe einzurichten 2. Die Ärzte, sowohl die Impfärzte als die übrigen impfenden Ärzte sind jedoch nicht ge- hindert, anderweitig beschaffte Lymphe zu verwenden. Den Eltern, Pflegeeltern und Vormündern geimpfter Kinder kann durch polizei- liche Anordnung die Pflicht auferlegt werden, die Entnahme von letzteren zu gestatten !8. Die Verwaltungsbehörden haben das Recht und die Pflicht, über die Erfüllung der durch das Reichsgesetz den Einzelnen auferlegten Pflichten zu wachen. Zu diesem Zwecke sind folgende Maßregeln der amtlichen Kontrolle angeordnet: 1. die Impflisten, d.h. Listen der impfpflichtigen Personen. Die Listen über die der ersten Vaccination unterliegenden Kinder sind von der zuständigen Behörde, in der Regel der Gemeindebehörde, die Listen über die der Revacci- nation unterliegenden Zöglinge von Lehranstalten von den Vorstehern dieser Lehranstalten aufzustellen. In den Listen haben die Impfärzte Vermerkungen über Vornahme und Erfolg der Impfungen einzutragen. nisse bei Reger 1, 190, 8, 190, 7, 91, 92, 463, 9, 109, 18, 191; für die Zulässig- keit administrativer Exekution v. Sarwey, alig. Verw.R,, S. 122. Im Gegen- satz dazu erklärt ein Erkenntnis des O.L.G. Frankfurt a. M. (bei Reger Ereb. 1, 354) sowohl wiederholte Bestrafung als administrative Exekution und Jol y a. a. O. wenigstens letztere für unzulässig. Die Unanwendbarkeit der adminı- strativen Vollstreckung wird deshalb behauptet, weil ein dieselbe festsetzender aragraph der Regierun svorlage des Beichsimpfgesetzes vom Reichstag ge- strichen sei. Aber die Verhandlungen in den Reichstagssitzungen vom 9. u. 14. März 1874 (Sten. Ber. 1, 255 u. 341) ergeben, daß der Reichstag nur die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Zwangsimpfungen Erwachsener bei, Epi- emien, dagegen nicht die zwangsweisen Impfungen von Kindern beseitigen Wollte. Die Unzulässigkeit mehrfacher Bestrafung sucht das erwähnte Er- kenntnis des Oberlandesgerichtes Frankfurt durch die Behanptung darzutun, daß dieselbe nach der Re ierungsvorlage wegen des administrativen Zwanges überflüssig gewesen und daher nicht in Aussicht genommen, vom Reichstag aber bei Beseitigung der Verwaltungsvollstreckung nicht eingeführt sei. Diese Oraussetzung ist unzutreffend, da beide Zwangsmittel, wiederholte Bestrafung und administrative Exekution, sehr wohl nebeneinander bestehen können. In einem neueren Erkenntnis (bei Reger 11, 426) bat das Oberlandesgericht zu Frankfurt die wiederholte Bestrafung für zulässig erklärt, an der nzulässig- keit der administrativen Ezekution dagegen festgehalten. 10 RG. 88 8 u. 16. N RILG.S 6. R1LG.$ 9. , . 1? A, A, ein Erkenntnis des Obertribunale in Hartmanns Zeitschrift 3, 490; v. Roenne, preuß. Staater. 4, 2744; v. Sarwey a. a. 0. 8. 122; Born- hak, preuß, Staater. 8, 194, unter Berufung darauf, daß eine derartige Befugnis den Polizeibehörden durch das R.I.G. nicht eingeräumt sei. Die Befugnis be- steht aber schon als ein Ausfluß der allgemeinen polizeilichen Verordnungs- und Zwangsgewalt, eine besondere Einräumung derselben in dem Gesetze war daher nicht erforderlich. Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht. 2. Aufl. 13

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