Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [95] Ministerial-Bekanntmachung, Instruktion in Betreff der Ausführung des Gesetzes vom 18. März 1873, die Einführung des Submissionsverfahrens wegen Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Steuern betreffend.

Volume count:: 95

Document type:: law_collection

Structure type:: law

A. Das Strafrecht. III. Neue Ideen. 259 erklären. Vor allem der Kampf gegen den verschwenderischen Mißbrauch, der mit der kurzen Freiheitsstrafe heute noch in allen Kulturländern getrieben wird; denn daß diese Strafe weder bessert noch abschreckt, noch unschädlich macht, wird heute von allen Seiten zugegeben. Dann der Gedanke der bedingten Verurteilung, durch welche die der Rechtsordnung gemäße Lebensführung des Schuldigen ohne Bestrafung gesichert werden soll; ein Gedanke, der heute in der einen oder anderen Form von allen Kulturstaaten verwirklicht worden ist (in Deutschland seit 1895 als bedingte Begnadigung). Weiter die Forderung nach einer Differenzierung der Freiheitsstrafen, damit die Strafvollstreckung dem im Einzelfall angestrebten Zweck (Besserung oder Abschreckung oder Unschädlichmachung) angepaßt werden kann. Ferner der Vorschlag, daß die Geldstrafe, soweit nicht bloß Übertretungen in Frage stehen, nach dem Ein- kommen des Schuldigen bemessen werde und daß sie in keinem Fall bei Unein- bringlichkeit in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werde, die für den Unbe- mittelten ein privilegium odiosum schafft. Derselben Auffassung entstammen aber auch die verschiedenen von anderen Seiten gemachten, ernster Kritik nicht standhaltenden Vorschläge: so der Kampf für die Prügelstrafe, deren Wieder- einführung uns eine Standesjustiz schlimmster und verbitterndster Art bringen würde; für die Deportation, die sich noch in keinem Lande auf die Dauer be- währt hat, und anderes mehr. b) Noch schärfer unterscheidet sich aber die moderne kriminalpolitische Beserungs- und Richtung von Anschauungen, die noch vor 30 Jahren als unerschütterlich galten, durch die Betonung der Besserungs- und Sicherungsmaßregeln, die neben oder an Stelle der eigentlichen Strafe vorgeschlagen werden. Die Fürsorge- erziehung ist, dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches zum Trotz, von den bereits dem Verbrechen anheimgefallenen Kindern und Jugendlichen auf die Fälle der sittlichen Verwahrlosung ausgedehnt und damit eine unserer dringendsten Forderungen erfüllt worden. Daß die Gesellschaft gegen geistes- kranke und vermindert zurechnungsfähige Verbrecher, die zugleich als gemein- gefährlich erscheinen, durch dauernde Verwahrung dieser Personen geschützt werden muß, wird heute fast allgemein zugegeben. Um weitere Forderungen, die von den Vertretern der neuen Richtung erhoben werden, dauert der Kampf noch fort; aber auch hier wird die Weiterentwickelung der neuen Gedanken die Entscheidung zugunsten dieser Forderungen in nicht zu ferner Zukunft bringen. Dabei steht die dauernde Verwahrung der unverbesserlichen, gewerbs- oder gewohnheitsmäßigen Verbrecher, dann aber auch die zweckentsprechende Bekämpfung von Bettelei und Landstreicherei im Vordergrunde des Interesses. Es handelt sich also um ein ganzes System von kriminalpolitischen Vor- schlägen, das sich über die Umgestaltung des Strafensystems und der Straf- vollstreckung hinaus erstreckt auf eine ganze Reihe von Besserungs- und Sicherungsmaßregeln, um in seinen letzten Verzweigungen überall in die Sozial- politik einzumünden. Neben der strafrechtlichen Dogmatik, die bis vor wenig Jahren die Alleinherrschaft innerhalb der Strafrechtswissenschaft führte, hat sich eine neue kriminalistische Wissenschaft entwickelt, die heute noch um 17®

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