Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

359 dessen Uebertretung gesetzte Strafe der Confiskation des ganzen Waaren-Vorraths nebst einer Geldstrafe von 10 fl. im ersten, so wie einer gescharften Geld- oder Leibes- Strafe im wiederholten Vergehungsfalle zu eroͤffnen, und hienach ihnen entweder den Eingang in das Königreich zu versagen, oder, wenn sie mit ihren Waaren blos durch- reisen wollen, ihre Waaren-Kästchen zu versiegeln, unter dem Bedeuten, daßs, woferne die Kästchen mit verletztem Sigel und eröffnet erfunden würden, die Confiskation des ganzen Vorraths und nach befindenden Umständen eine weitere Strafe gegen sie werde erkannt werden. 6 Unerachtet diese Vorschrift durch einen allgemeinen Erlaß des vormaligen Depar- tements der indirekten Steuern vom 5. Januar 1810 für die Grenz-Zollämter erneuert, und durch einen ähnlichen Erlaß vom 2. Februar 1310 den Ober-Zollämtern aufgegeben worden ist, zu desto besserer Handhabung derselben bei allen Transporten von Material- Waaren zu untersuchen, ob sie nicht umgangen werden wolle: so kommen dennoch neuerlich wieder häufige Klagen über das Hausiren fremder Arznei-Krämer vor. Um diesem Uebelstande abzuhelfen, sieht man sich veranlaßt, obige Bestimmungen unter Hinweisung auf die neuesten Vorschriften der allgemeinen Gewerbe-Ordnung vom a## v. M. Art. 135 und 240 (Reg. Blatt S. 275 ff.) hiemit von Neuem einzuschirfen, und denselben zugleich Folgendes beizufügen: 1) Die Grenz-Zollämter haben bei dem Umbinden und Versiegeln der Waaren- Kästchen solcher Arznei-Krämer, welche blos durch das Königreich durchreisen zu wollen vorgeben, mit aller Vorsicht zu Werk zu gehen, damit nicht eine Oeffnung derselben ohne Verlehung der Vindfäden und Sigel bewerkstelligt. werden könne, zugleich aber auch den Eigenthümer an das nächste Grenz- Oberamt zum Behuf der Prüfung der Versiglung und zum Behuf der Aus- stellung einer Marsch-Route zu verweisen, mit der Verwarnung, daß er im Nichtbeobachtungsfalle einem solchen, der das Hausiren beabsichtige, werde gleich behandelt werden. 2) Die Grenz-Oberämter haben pflichtmäßig zu untersuchen, ob die Versiglung solcher Waaren-Kästchen nicht mangelhaft sey, und im eintretenden Falle das Erforderliche daran zu verbessern, sofort aber dem Eigenthümer eine Marsch- Route, wo möglich für den kürzesten Weg durch das Königreich, zugustellen, mit der Weisung, solche in den darin bezeichneten Stations-Orten unter Vor-

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