Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

377 sind überhaupt die Vorschriften des Pfand-Geseßes Art. 145—150 so wie des Art. 129 analog in Amvendung zu bringen. Insbesondere ist der Käufer eines im Erecutions-Wege verkauften Guts durch die Befolgung der Verfügungen des Gemeinde-Ratho nur unter den Voraussehungen des Art. 129 ff. des Pfand-Gesehes vollkommen gesicherr. Zu Art. 129 ff. des Pfand-Gesetzes und Art. 54, 42, 36 des Erccutions-Gesetzes. Art. 43. Der Orts-Borstand kann weder durch einen Collegial-Beschluß des Gemeinde- Raths oder der Unterpfands-Behörde zu Erhebung von Guts-Erlöfen im Erecutions- Wege bevollmächtigt werden, noch überhaupt, den Fall eines besonderen Auftrags von Betheiligten ausgenommen, Gelder auf diesem Wege gültig einnehmen; viel- mehr ist unter seiner Controle stets ein eigener Einnehmer von dem Gemeinde-Rath oder der Unterpfands-Behörde aufzustellen. Eine besondere Verpflichtung des Lehteren, so wie der Güterpfleger und der mit einem obrigkeitlichen Verkaufe beauftragten Personen, ist fernerhin nicht erforderlich. Art. 40. Wird in Gemäßheit einer von der zuständigen Stelle in gesekmäßiger Form ge- trossenen Verfügung eine in Beschlag genommene Schuld entweder unmittelbar dem Gläubiger, für welchen die Erecution verhängt worden, oder der hievor erwähnten obrigkeitlichen Person bezahlt; so ist der Bezahlende von dem Anspruche seines Gläu- bigers bis zum Betrage des Bezahlten frei. Art. öo. Erläuterung der Art. 23, 24 und 93 des Erecutions-Gesetzes. Das Erkenntniß über neue Einreden, welche die Zuläßigkeit der Execution über- haupt betreffen, steht demjenigen Richter zu, welcher zulehr über die Materie des Rechtsstreits erkannt hatte. Eben dieser Richter ist auch für das Restitutions-Verfahren wegen neuen Vor- bringens überhaupt der zunächst zuständige. Art. 51. Erlduterung des Arr. 95 des Erecutions-Gesetzes. Gegen die Anordnung erecutiver Maaßregeln jeder Art, wenn hiebei das Daseyn 5

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