Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

379 5) derjenige, welcher sein Vermögen mit der Bedingung abgegeben hqt „daß ihm dagegen Alimente gereicht werden. Doch haͤngt es in den beiden letzteren Fällen (4 und 5) von der Gesamtheit der Gliͤubiger ab, durch Bezahlung der Forderung oder durch Fortreichung der bedungenen Alimente, die verkaufte oder geschenkte Sache der Masse zu erhalten; es wäre dann, daß der Alimentations= Vertrag gegenseitig aus Rücksichten der Personlichkeit der Con- trahenten abgeschlossen worden. Art. 55. Bei der Eollisson der im Art. 52 genannten Verechtigten, deren Eigenthums- Ansprüche nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen worden, mit Hypothekar-Gläu= bigern, so wie mit andern Erwerbern dinglicher Rechte, kommen die Bestimmungen des Pfand-Gesetzes Art. 57 ff., Art. 65.— 72 und des gegenwärtigen Gesebes Art. 14, in Anwendung. Ist die in Anspruch genommene Sache eine bewegliche oder ein Forderungs-Recht, und auf ebenderselben vom Schuldner ein Faustpfand bestellt, so bleibt auch das Recht des Faust-Pfand-Glaͤubigers unverletzt, wenn es von dem Letzteren in gutem Glauben und unter beschwerendem Titel erworben worden. Bei der Verpfändung von Forderungs-Rechten wird übrigens vorausgeseht, daß die Urkunden, worauf solche beruhen, den Schuldner selbst als den Eigenthümer der Forderung bezeichnen. 4 f n- Bot-demAbsonderungöichhtcderEkbschafts-Gläubiger. Art. 54. Bei Erbschaften, so wie bei Vermögens= Uebergaben, namentlich zwischen Elterm und Kindern, steht den Gláubigern des Erblassers oder des Abtretenden un- ter den in den Art. 31—41 des Pfand-Gesetzes und dem Art. 5 des Ergänzungs-Ge- setzes vom 15. April 1325 enthaltenen, auch den nachstehenden näheren Bestimmungen, ein Absonderungs-Recht zu. " Art. 55. 7? Dieses Absonderungs-Recht erstreckt sich auf die zur Zeit der Anrufung desselben, gemäß den Art. 39 — 41 des Pfand-Gesetzes noch bei dem Erben r2c. vorhandenen, von

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