Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

486 Besondere Bestimmungen. A. Sporteln in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Art. 6. Der Betrag der für Erkenntnisse in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten anzusetenden Sporteln richtet sich durchgängig nach der Größe des Streitgegenstandes, ohne Unterschied zwischen dem Hauptanspruch und den etwaigen Nebenforderungen, jedoch mit Ausschluß der Proceßkosten. Die Zin se werden zu diesem Behuf in allen Instan- zen nur bis zu Anstellung der Klage in erster Instanz in Berechnung genommen, wo- fern sie nicht für sich den Gegenstand einer besondern Appellation ausmachen. Art. 7y. Bei Berechnung der Größe des Streitgegenstandes kommt cs auf den Werth des eingeklagten Objects, in wie fern solcheo nämlich in der Klage als streitig bezeichnet ist, an, ohne Rücksicht darauf, werin das eigentliche Interesse bei dem Srreite für die Partheien bestehe. Wenn während des Processes die eingeklagte Summe erhöht wird; so ist die Sportel von dem erhöhten Betrage zu berechnen. « Wird dagegen die eingeklagte Summe im Laufe der Verhandlung vermindert, so ist von dem verzichteten Betrage nur die Hälfte der Erkenntniß-Sportel (die Ver- gleichs-Sportel) zu erheben. Wenn es sich nur von dem Rechte der Benützung oder von Dienstbarkeiten han- delt; so wird allein der Werth diesr Rechte dem Sportel-Ansabße zum Grunde gelegt. Der Sportel-Ansatz in den höheren Instanzen beschränbt sich auf denjenigen Theil des Streit-Gegenstandes, welcher auch in die höheren Instanzen als streitig gebracht wird. Art. 8. Wenn der Streit-Gegenstand zwar nicht in Geld-Summen besteht, aber doch auf einen bestimmten Geldeswerth sich zurückführen läßt, so bedient sich der Richter bei dessen Schätzung, wenn es ihm nöthig scheint, der Hülfe von Sach= oder Kunst- Verständigen.

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