Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

487 Wird der Rechtsstreit gerade uͤber den Werth einer Sache gefuͤhrt, so giebt die- jenige Schäßung, auf welche die Entscheidung des Rechtostreits selbst sich gründet, auch die Norm für den Sportel-Ansac. Kommt aber der — über den Werth einer Sache gesührte Rechtsstreit nicht zur Enrscheidung, oder läßt der Streit-Gegenstand seiner Natur nach eine bestimmte Schähung nicht zu (res ingestimabilis), so wird doch bloß zum Behufe des Sportel-An saßes nach Maaßgabe der Umsiände ein gewißer Geld-Anschlag vom Gerichte festgesest. Art. 9. Wird über jährliche, auf Lebensdauer oder auf eine bestimmte Reihe von Lebens- jahren zu reichende Leistungen gestritten, so ist das der Sportel unterliegende Object je nach der wahrscheinlichen Lebensdauer des Betheiligten, über Abzug der Zwischen- zinse, zu berechnen. Für diese Berechnung wird bei der Vollziehung dieses Gesetzes den Gerichten ein gleichörmiger Maaßstab ertheilt werden. Art. 10. Die vom Richter erster Instanz festgesehte Bestimmung des Streitwerths ist in Hinsicht des Sportel-Ansaßes auch für die folgende Instanzen entscheidend. (Vergl. den letzten Saß des Art. 7.) Dem höheren Richter steht ordentlicher Weise eine Ab- anderung derselben nicht zu. Gegen den Anschlag einer — nach ihrem wahren Werthe nicht zu schäbenden Sache# kann die Parthei, welche sich dabei nicht beruhigen will, bei dem nächst höheren Richter Be- schwerde erheben, welche innerhalb 15 Tagen dem Richter erster Instanz zu übergeben ist. Der Anschlag wird sodann von Jenem definitid bestimmt, und gegen dessen Aus- spruch findet kein weiterer Rekurs Statt. Außerdem ist in allen Fällen, in welchen dem Sportel-Ansatze eine offenbare Unrichtigkeit zu Grunde liegt, die höhere Behörde nicht nur auf das Begehren der Partheien, sondern auch verinöge des Rechts der Ober-Aufsicht, von Antswegen einzuschreiten verpflichtet. Art. 11. In einer und ebenderselben Instanz findet, der Regel nach, nur ein Sportel- Ansatz Statt.

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