Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1838

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 15

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1838

Copyright:: Ewiger Bund

287 Inwiefern der Inhaber, der nicht zugleich Eigenthümer ist, von lehterem oder dem Absender oder Empfänger des zollpflichtigen Gegenstandes die Erstattung der Abgaben verlangen könne, ist nach den, unrer ihnen bestehenden rechtlichen Verhält- nissen, den Grundsätzen des Eivilrechts gemäß, zu beutheilen, und in streitigen Fällen ausschließend von den Gerichten zu entscheiden. 6) Haftung der Wgare. Art. 16. » Die zollpflichtigen Gegenstände haften, ohne Rücksicht auf die Rechte eines Dritten an denselben, für pünktliche und vollständige Entrichtung des darauf ruhen- den Zolls, und können, so lange diese nicht erfolgt ist, von der Zollbehörde zurück- behalten oder mit Beschlag belegt werden. Das an den Inhaber des zollpflichtigen Gegenstandes von einem ollbediensteren ergangene Verbot, über den fraglichen Gegenstand weiter zu verfügen, hat die volle Wirkung der Beschlagnahme. Die Verabfolgung der Waaren, auf welchen noch ein Zollanspruch haftet, kann in keinem Falle, auch nicht von den Gerichten, Gläubigern und Gütervertretern (Massa-Curatoren) bei Conkursen, eher verlangt werden, als bis die Abgaben davon bezahlt sind. 7) Verjährung der Abgabe. Art. 17. Für die Erhebung der Zollgefälle findet, sowohl gegen den Staat als gegen den Zollpflichtigen, eine einjährige Verjährung in der Art statt, daß nur binnen Fahresfrist, vom Tage der geleisteten Verzollung an, ein Anspruch auf Ersaß wegen zu viel entrichteter Gefälle angebracht, und binnen gleicher Frist, von gleichem Zeit- punkte an eine Nachforderung an den Zollpflichtigen wegen zu wenig erhobener Zollbeträge gestellt werden darf. Auf das Regreß-Verhältnitz des Staates gegen die Zollbediensteten und auf Nachzahlung hinterzogener (defraudirter) Gefälle, findet diese abgekuͤrzte Verjaͤhrungs- frist keine Anwendung.

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