Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1839

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839.

Volume count:: 16

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1839

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

40 K. 15. Die von demselben bewohnten Schlösser follen — Notbhfälle ausgenommen — don der Einduartirung Unserer, so wie auch fremder Truppen befreit seyn, in so weit die Dislokation und Einlegung der Leßteren von den Landesbehörden abhängt. K. 1. Es wird dem Fürsten gestattet, eine Ehrenwache nus Eingebornen, welche dem Souverain den Huldigungs-Eid geleistet haben, und nicht in den Jahren ber Militaͤr- Pflicht stehen, in den Schloͤssern seines Wohnsitzes u halten. K. 15. Der Fürst ist berechtigt, von seinen Beamten einen Dienst-Eid sich leisten zu lassen. 6 K. 16. Der Fürst ist befugt, jene Angelegenheiten an die Regierungen auswärtiger Staa- ten zu bringen, welche er mit denselben rücksichtlich seiner darin befindlichen Besitzun- gen und allenfallsigen Lehens= und Diens-Verhältnisse zu verhandeln har; er darf jedoch nicht Agenten mit diplomatischem Charakter abordnen. II. Rechts. Pflege. K. 17. Nachdem der Fürst auf die ihm zustehende Gerichtsbarkeit verzichtet hat, so sind demselben in allen in der Beilage J. aufgeführten Orten, neben der durch die neue Gesetzgebung ohnedieß bewilligten Gleichstellung mit den K. Kameralämtern in Beziehung auf das Vorzugsrecht der Realgefälle und der aus dem Realverbande entspringenden Leistungen in den Gantungen der Gefällpflichtigen, folgende Rechte eingeräumt: #a) die Befugniß, gleich Unseren K. Kameralbeamten alle gutsherrlichen Ein- künfte und Leistungen, mit Ausschluß der mit der Gutsverwaltung in keiner Verbindung stehenden Pridat-Forderungen, den gegenwärtig en oder künftigen gesehlichen Bestimmungen gemäß, erekutorisch beizutreiben; b) auf dem Vermögen seiner Beamten und Verwalter wegen aller aus der Gutsverwaltung entspringenden Verbindlichkeiten eben das Vorzugsrecht, welches den Gemeinden zusteht.

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