Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1841.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1841. (18)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1841

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1841.

Volume count:: 18

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1841

Copyright:: Ewiger Bund

21 1) Von den bei dem Eingang baiernscher oder badenscher Weine (Trauben-, Obst- oder Brantweine) nach Württemberg (außer den Papieren der Auefahr= behörde) in doppelter Ausfertigung erforderlichen Frachtbriefen muß künftig der eine von der Obrigkeit des Absendungsorts dahin beurkundet seyn: „daß der im Frachtbrief richtig unterschriebene und zahlungsfähige Versender, falls der Empfänger des Weines nicht ermittelt würde, für die Abgaven und Kosten bis zum fuͤnften Theil des Werths der Waare Sicherheit leiste. Ohne Ablegung eines so beurkundeten Frachtbriefs bei dem Acciseamt des Eintrittsorts darf die Waare nicht weiter gebracht werden, es waͤre denn, daß der Waarenfuͤhrer vor dem Acciseamt die gleichmaͤßige Verpflichtung unterschriftlich anerkennt, und, wenn er dem Beamten als zahlungsfähig nicht hinreichend bekannt ist, hurch Bürgschaft oder Hinterlage bis zu dem gedach- ten Betrage sogleich Sicherheit leistet. Die in dieser oder jener Weise geschehene Sicherheitsleistung hat der Acciser auf dem andern, dem Waarenführer wieder zur Hand zu stellenden Frachrbrief zu bescheinen. Bei dem Transport von Wein oder Obstwein nach Baden ist in der Regel der muthmasliche Betrag der Wein-Accise und des Umgelds bei dem Steuer-Erheber des Eintrittsorts von dem Transportanten baar zu hinter- legen oder hiefür Bürgschaft zu stellen; es wird jedoch von einem diesseitigen Unterthan, als Transportanten, solche Sicherheitsleistung nicht erfordert, wenn er durch ein, auf seine Person lautendes, von der Polizei-Behoͤrde seines Wohnorts ausgestelltes Zeugniß sich daruͤber ausweist, daß er daselbst anfäßig und noͤthigenfalls Sicherheit zu leisten im Stande sey, auch daß er in gutem Rufe stehe. 5) Werden Getränke-Transporte der fraglichen Art ohne einen Nachweis der geschehenen Abgaben-Sicherstellung über den Eintrittsort gebracht; so ist der Waarenföhrer diesseits in die auf Richt-Anmeldung des Waaren-Ueber- Fangs gesehte Controle-Strafe ron 1 bis 15 fl. (Reg. Blatt von 1853, S. 307),

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