Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1851.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1851. (28)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1851

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1851.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 28

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1851

Copyright:: Ewiger Bund

107 niß hat der Ortsvorsteher zu prüfen, ob nichts Ordnungswidriges oder Verdächtiges vorliegt. » DieörtlichcnPolizeidiene1-,sowiedieLandiägersindverpflichtet,aufdicherumziehenden Gewerbsleute ein genaues Augenmerk zu richten, ihnen ihre Patente abzufordern, nach den hievor unter a—g aufgeführten Gesichtspunkten eine Prüfung vorzunehmen, und, wenn die bestehenden Vorschriften nicht eingehalten sind, oder ohne Erlaubniß des Ortsvorstehers hausirt wird, den Hausirer vor die nächste Polizeibehörde zu führen. Die Oberämter haben erforderlichen Falles den Ortsvorstehern über ihre Obliegenheiten nähere Anleitung zu geben, auch dafür zu sorgen, daß das untergcordnete Polizei= Personal über die Handhabung der vorstehenden Bestimmungen gehörig unterrichtet werde. 8. 12. Bestrafung der Verfehlungen in Haufirsachen. Die Polizeistellen haben auf diejenigen Personen, welche unerlaubter Weise ein Hausir- gewerbe treiben, ein genaues Augenmerk zu richten. Herumzlebende Gewerbsleute, welche mit keinem Patente versehen sind, oder welche mit anderen Waaren oder in einem anderen Bezirke, als im Patente vorgeschrieben ist, oder nach Ablauf der Zeit des Patents auf dem Haustrhandel betreten werden, find, abgesehen von der bei Händlern mit Schriften und Bildern etwa konkurrirenden sonstigen Verschuldung, durch das Oberamt, beziehungsweise die Kreisregierung, zu einer Gelostrafe von 3 fl. bis 30 fl. oder zu einer Gefängnißstrafe von 2 bis 14 Tagen zu verurtheilen. Diese Strafe wird nach dem größeren oder geringeren Grade der Verschulduug oder bösen Absicht, nach dem Schaden, der nach Beschaffenbeit der Waare durch die Uebertretung verur sacht wird und nach der Menge der abgesetzten Waaren bemessen. Diejenigen, welche über dem Hausiren mit Arzneimitteln, Giften oder Geheimmitteln ergriffen werden, unterliegen der gleichen Strafe, soferne nicht nach den Bestimmungen der Art. 38, 39 und 40 des Polizeil-Strafgesetzes vom 2. Oktober 1839 eine böbere Polizei= strafe oder nach Mahgabe der Art. 251, 267 und 269 des Strafgesetzbuchs vom 1. März 1839 gerichtliche Strafe begründet ist. Unabhängig von der Bestrafung ist dem Haustrer sein ganzer Vorrath an solchen Waaren von der Polizeibehörde wegzunehmen, und, insoferne deren Verwerthung nicht ohne Gefahr gestattet werden kann, zu vernichten (rev. allg. Ge- werbe-Ordnung Art. 138).

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