Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1851.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1851. (28)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1851

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1851.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 28

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1851

Copyright:: Ewiger Bund

— 238 Als zuständig ist in dem Falle, wenn die Berechtigung zum Zehentbezug mit einem Gute des Staats oder der Hofoomänenkammer, oder mit einem immatriculirten standesberr. lichen oder ritterschaftlichen Gute verbunden ist, ver Ciollsenat des Kreisgerichtshofs, in dessen Bezirk das Gut gelegen ist, zu betrachten, bei anderen Zehentrechten dagegen der Gemein- verath, zu dessen Gemeindeverband das Gut gehört. Im ersteren Falle hat ver betreffende Civilsenat dem Gemeinderath, in dessen öffent- lichen Büchern die zehentpflichtigen Güter eingetragen sind, weitere Mittheilung zu machen. 8. 2. Sobald die Gerichtsstelle von dem Ablösungsbeamten die in §&. 6 der Hauptinstruktion vorgeschriebene Zusammenstellung der Rechtsansprüche Dritter erhält, hat sie, ohne die Uebergabe der Ablösungsurkunde selbst abzuwarten, unverweilt die zu Bereinigung von der- lei Ansprüchen erforderlichen Einleitungen zu treffen, und insbesondere darüber zu berathen und zu beschließen, ob und in wie weit diese Ansprüche der Ausbezahlung ver Ablösungs- kapitalien oder der Auefolge der hiefür auszustellenden Obligationen an die Berechtigten im Wege stehen, und sofort das Geeignete zu verfügen. Wenn die Gerichtsbehörden Ergänzungen der Verhandlungen der Ablösungsbeamten über vdie Rechtsansprüche Dritter für nöthig erachten; so haben sie vas Erforderliche an die betreffenden Ablösungsbeamten, welche zur unweigerlicher Befolgung solcher Verfügungen an- gewiesen sind, unmittelbar zu erlassen. S. 3 Nach Empfang der Ablösungsurkunde hat die Gerichtsbehörde ohne Verzug darüber Beschluß zu fassen, ob die Ausbezahlung des Ablssungskapitals, beziehungsweise die Ausfolge der Obligationen an den Zehentberechtigten einem Anstand unterliegt oder nicht, und nach Maaßgabe ihres Beschlusses das Geeignete zu verfügen, jedenfalls aber von demselben die Zehentberechtigten selbst, oder, wenn die Ablösung durch die Vermittlung der Ablösungskasse bewirkt worden ist, die Ablösungskassen-Commission zu benachrichtigen. Diese Benachrich- tigung der Ablösungskassen-Commission geschieht von dem Civilsenate unmittelbar, von dem Ge- meinderath durch Vermittlung des Ablösungsbeamten. S. 4. Die Ablösungsurkunde ist unter den mit fortlaufenden Nummern zu versehenden Beila- gen des Güterbuchs, und wo ein Güterbuch nicht besteht, in dem dieses vertretenden Akten-

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