Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1853.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1853. (30)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1853

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1853.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 30

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1853

Copyright:: Ewiger Bund

351 S. 5. Die Zoll- und Steuerbeamten an der Grenze zwischen beiden kontrahirenden Staaten sollen angewiesen werden, sich zur Verhütung und Entdeckung des Schleichhandels nach bei- den Seiten bin bereitwilligst zu unterstützen und nicht allein zu jenem Zwecke ihre Wahr- nehmungen sich gegenseitig binnen der kürzesten Frist mitzutheilen, sondern auch ein freund- nachbarliches Vernehmen zu unterhalten und zur Verständigung über zweckmäßiges Zusam- menwirken von Zeit zu Zeit und bei besonderen Veranlassungen sich miteinander zu berathen. Bei jeder der einander gegenüberliegenden Aussichtsstationen soll ein Register geführt werden, in welches die erwähnten Mittheilungen einzutragen sind. g. 6. Den Zoll= und Steuerbeamten der kontrahirenden Thbeile soll gestattet seyn, bei Ver- folgung eines Schleichhändlers oder der Gegenstände oder Spuren einer Uebertretung der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze ihres Staates sich in das Gebiet des anderen Staates zu dem Zwecke zu begeben, um bei den vortigen Ortsvorständen oder Behörden die zur Ermittlung des Thatbestandes und des Thäters und die zur Sicherung des Beweises erforderlichen Maßregeln, das Sammeln aller Beweismittel bezüglich der vollbrachten oder versuchten Zollumgehung, so wie den Umständen nach die einstweilige Beschlagnahme der Waaren und die Festhaltung der Thäter zu beantragen. Anträgen dieser Art sollen die Ortsvorstände und Behörden jedes der kontrahirenden Theile in derselben Weise genügen, wie ihnen dies bei vermutheten over entdeckten Ueber- tretungen der Ein-, Aus= und Durchgangs-Abgabengesetze des eigenen Staates zusteht und obliegt. Auch können die Zoll= und Steuerbeamten des einen Theiles durch Requisttion ihrer vorgesetzten Behörde von Seiten der zuständigen Behörde des andern Theiles aufgefordert werden, entweder vor letzterer selbst oder vor der kompetenten Bepörde ihres eigenen Landes, die auf die Zollumgehung bezüglichen Umstände auszusagen. . 7. Keiner der kontrahirenden Theile wird in seinem Gebiete Vereinigungen zum Zwecke des Schleichhandels nach dem Gebiete des anderen Tbeiles dulden, oder Verträgen zur Sicherung gegen die möglichen Nachtheile schleichhändlerischer Unternehmungen Gültigkeit zugestehen.

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