Regierungsblatt für das Königreich Württemberg: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. (42)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1865

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865.

Volume count:: 42

Publisher:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1865

Copyright:: Ewiger Bund

aß der Allgemeinheit des persönlichen, am Wohnsitze des Gemeinschuldners begründeten, Konkursgerichtsstandes nicht anerkannt wird, außer wenn und soweit Staatsverträge Sölches bestimmen, so werden hiemit die Gerichte des Landes zufolge böchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 4. d. M. angewiesen, auch ihrer Seits in Ansehung der in Württemberg belegenen Vermögenstheile eines preußischen Gemeinschuldners, wofern nicht nach der Beschaffenheit des Falls die Jurisdictionsverträge mit den Hohen- zollern'schen Fürstenthümern vom Jahre 1827 maaßgebend sind (zu vergl. Bekannt- machung des Justiz-Ministeriums vom 17. August 1857, Reg. Blatt S. 87) die Allgemein- beit des persönlichen Konkursgerichtsstandes ves Gemeinschuloners nicht anzuerkennen, viel- mehr den Partikularkonkurs über diese Vermögenstbeile einzuleiten, und nur den nach Durchführung vieses Verfabrens etwa noch verbleibenden Ueberschuß zur auswärtigen Kon- kursmasse auzzuliefern. Bei dem Partikularkonkurse ist bis auf Weiteres kein Unterschied zwischen preußischen und württembergischen Gläubigern zu machen. Wenn jevoch Fälle, in welchen von den preußischen Gerichten ein Unterschiev zwischen preußischen und württembergischen Gläu- bigern zum Nachtheil ver letzteren gemacht worven seyn soll, zur Kenntniß viesseitiger Ge- richte gelangen würden, so haben dieselben, und zwar vie Bezirksgerichte durch Vermittlung des Civil-Senats des ihnen vorgesetzten Kreisgerichtshofs, dem Justiz-Ministerium hierüber Bericht zu erstatten. Stuttgart den 8. Februar 1865. Neurath. B) Des Departements des Innern. Des Ministeriums des Innern. Bekanntmachung, betreffend die „deutsche Feuer-Versicherung auf Gegenseitigkeit“ in Ludwigshafen am Rhein. Nachdem man der veutschen Feuer-Versicherung auf Gegenseitigkeit zu Lupwigshafen am Rbein, auf den Grund des Gesetzes vom 19. Mai 1852, sowie der K. Verordnung vom 28. desselben Monats, endlich des Gesetzes vom 14. März 1853, Art. 2 die wider- rufliche Bewilligung ertheilt hat, bewegliches Vermögen jeder Art, sowie diejenigen Ge- bäude, welchen die Theilnahme an der allgemeinen Brand-Versicherungs-Anstalt ausnahms- weise erlassen ist (vergl. Art. 1 des Gesetzes vom 14. März 1853, 98. 9 und 10 der K. Verordnung von demselben Tage) gegen Feuers-Gefahr zu versichern, so wird dieses hier-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. (42)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation