Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1871

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 671.) Gesetz, betreffend die Pensionirung und Versorgung der Militairpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für die Hinterbliebenen solcher Personen.

Volume count:: 671

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 293 — §. 74. Den Unteroffizieren vom Feldwebel abwärts wird vom zurückgelegten 18. Dienstjahre ab für jedes weitere Dienstjahr bei eintretender nachzuwei- sender Ganzinvalidität eine Pensionszulage von 4 Thaler monatlich gewährt (Dienstzulage). Der hiernach erworbene Pensionssatz darf jedoch — unbeschadet der in den §§. 71. und 72. bezeichneten Zulagen — das gesammte Diensteinkommen der Stelle, welche der Invalide im Etat bekleidet hat, nicht übersteigen. §. 75. Civilversorgungsschein. Die als versorgungsberechtigt anerkannten Invaliden erhalten, wenn sie sich gut geführt haben, einen Civilversorgungsschein. Die Ganzinvaliden erhalten diesen Schein neben der Pension, den Halbinvaliden wird derselbe nach ihrer Wahl an Stelle der Pension verliehen, jedoch nur dann, wenn sie mindestens zwölf Jahre gedient haben. 16 Invalide, welche an der Epilepsie leiden, dürfen den Civilversorgungsschein nicht erhalten. Ist die Epilepsie durch Dienstbeschädigung entstanden, so wird den damit Behafteten, unter der Voraussetzung ihrer Berechtigung zum Civilversorgungs- schein, nicht die dem Grade ihrer Invalidität entsprechende Invalidenpension, sondern, sofern sie nicht schon die Pension der ersten Klasse beziehen, die der nächst höheren Klasse gewährt. Dieselbe Vergünstigung darf unter gleichen Voraussetzungen auch anderen Invaliden beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zu Theil werden, wenn sie ihrer Gebrechen wegen zu keinerlei Verwendung im Civildienst tauglich sind. §. 77. „Die Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staats- behörden, jedoch ausschließlich des Forstdienstes, werden nach Maßgabe der dar- über von dem Bundesrathe festzustellenden allgemeinen Grundsätze vorzugsweise mit Invaliden besetzt, welche den Civilversorgungsschein besitzen. In dem bestehenden Konkurrenzverhältnisse zwischen den Invaliden und den übrigen Militair-Anwärtern tritt durch die obige Vorschrift ebensowenig eine Aenderung ein, wie in den, in den einzelnen Bundesstaaten bezüglich der Versorgung der Militair-Anwärter im Civildienste erlassenen weitergehenden Bestimmungen. §. 78. Invaliden-Institute. An Stelle der Pensionirung können Ganzinvalide mit ihrer Zustimmung auch durch Einstellung in ein Invaliden - Institut (Invalidenhäuser, Invaliden- kompagnien, so lange letztere noch bestehen) versorgt werden. Die Aufnahme kann nur innerhalb der für dergleichen Institute festge- stellten Etats erfolgen. 52* Die

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.