Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: heinemann_bestimm_preuss_gesetzgebung_1909

Title:: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Author:: Heinemann, D.

Place of publication:: Potsdam

Publisher:: A. Stein's Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XV. Pensionswesen, Hinterbliebenen-Fürsorge und Erziehungsbeihilfen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Pensionswesen der Staatsbeamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Zivil-Pensionsgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

624 XII. Reichsfinanzen. Art. 69. eine nicht gemeinsame Angelegenheit betrifft, durch die aus jeder Etatspofition sich ergebende Beeinflussung des Schlußergebnifses die Interessen sämtlicher Bundesstaaten berührt; ebenso Laband IV S. 484, v. Rönne II 1 S. 145, Meyer 8209 A4, anders Arndt S. 415. d) Gemäß Art. 2 R.V. wird das Etatsgesetz wie andere Gesetze aus- gefertigt und verkündet. Jedoch wird der dem Etatsgesetz als Anlage bei- gefügte Etat nur abgekürzt veröffentlicht und zwar nach feststehenden Grund- sätzen; es werden die einzelnen Kapitel, aber nicht die einzelnen Titel, oder letztere je nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nur zum Teil verkündet, während im Reichstag auch über die einzelnen Titel abgestimmt wird und Rechnungslegung und Entlastung sich auf die einzelnen Titel bezieht. Mit Rücksicht auf die Eigenart dieser Anlage des Etatsgesetzes, die von Bedeutung nur für das interne Verhältnis zwischen der Reichsverwaltung, dem Bundes- rat und dem Reichstag ist, werden sachliche Bedenken gegen diese ständige Praxis nicht zu erheben sein. e) Die Ausführung des Etatsgesetzes liegt wie die der anderen Gesetze dem Reichskanzler nach Art. 17 ob, und er ist für die richtige Ausführung verantwortlich, soweit nicht wegen der besonderen Beteiligung der Einzel- staaten an der Verwaltung des Militärwesens die Verantwortlichkeit der Kriegsminister der Kontingentsstaaten an die Stelle seiner Verantwortung, tritt; vgl. Art. 17 lVed S. 349 ff. und Art. 63 III S. 603. III. Die formelle Disposition des Etats. Für die formelle Ordnung des Etats gebietet und verbietet die Reichs- verfassung nichts. Durch die Praxis haben sich folgende Grundsätze heraus- gebildet, die natürlich keine Gesetzeskraft haben und deshalb durch die Reichs- verwaltung einseitig jederzeit abgeändert werden können: Das Etatsgesetz enthält die Feststellung der Gesamtsumme, mit welcher die Einnahmen und Ausgaben balanzieren, und ihre Unterabteilung in den ordentlichen und außerordentlichen Etat; ersterer zerfällt wiederum, soweit er die Ausgaben betrifft, in fortdauernde und einmalige Ausgaben. Außer- dem enthält das Etatsgesetz regelmäßig Vorschriften, die sich auf die Finanz-= wirtschaft des Reichs für das laufende Etatsjahr beziehen, z. B. die Auf- nahme von Anleihen, die Ausgabe von Schatzanweisungen, die Einziehung von Matrikularbeiträgen. Dem Etatsgesetz ist als Anlage der Etat in summarischer Form bei- gefügt. Hierbei sind die Ausgaben nach ihrem Verwendungszweck gruppiert und danach wird zwischen sortdauernden und einmaligen Ausgaben des ordentlichen und Ausgaben des außerordentlichen Etats, also zwischen drei Gruppen unterschieden. Die Unterscheidung des ordentlichen Etats in fort- dauernde und einmalige Ausgaben hat nur den Zweck, durch diese auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten beruhende Gruppierung die Ubersicht des Etats zu erleichtern und ist ohne staatsrechtliche Bedeutung. Dagegen be- ruht die Unterscheidung zwischen dem ordentlichen und außerordentlichen Etat auf Art. 73 R.V. und weist darauf hin, daß die Ausgaben des außerordentlichen Etats, die im Sinne des Art. 73 Fälle eines außer- ordentlichen Bedürfnisses darstellen, durch eine Anleihe gedeckt werden können, also — soweit die eigenen Einnahmen des Reichs nicht genügen — nicht durch Matrikularbeiträge gedeckt werden müssen. Ferner ist die Unter-

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