Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1874

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Volume count:: 8

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1013.) Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher.

Volume count:: 1013

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 113 — Reichs-Gesetzblatt. № 22. Inhalt: Auslieferungsvertrag mit der Schweiz. S. 113. (Nr. 1013.) Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher. Vom 24. Januar 1874. Seine Majestät der Deutsche Kaiser einerseits und der Schweizerische Bundes- rath andererseits sind übereingekommen, einen Vertrag wegen gegenseitiger Aus- lieferung der Verbrecher abzuschließen und haben zu diesem Zwecke mit Vollmacht versehen und zwar: Seine Majestät der Deutsche Kaiser: den Herrn Hermann Carl Wilke, Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath; der Schweizerische Bundesrath: den Herrn eidgenössischen Oberst Bernhard Hammer, seinen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister beim Deutschen Reich, welche nach Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll- machten über nachstehende Artikel übereingekommen sind: Artikel 1. Die hohen vertragenden Theile verpflichten sich durch gegenwärtigen Ver- trag, sich einander in allen nach den Bestimmungen desselben zulässigen Fällen diejenigen Personen auszuliefern, welche von den Behörden eines der vertra- genden Theile wegen einer der nachstehend aufgezählten Handlungen, sei es als Urheber, Thäter oder Theilnehmer, verurtheilt oder in Anklagestand versetzt oder zur gerichtlichen Untersuchung gezogen sind und im Gebiete des anderen Theils sich aufhalten, nämlich: 1) wegen Todtschlags und Mordes, einschließlich des Kindermordes; 2) wegen vorsätzlicher Abtreibung der Leibesfrucht; 3) wegen Aussetzung oder vorsätzlicher Verlassung eines Kindes; 4) wegen Raubes, Unterdrückung, Verwechselung oder Unterschiebung eines Kindes; Reichs- Gesetzbl. 1874. 28 Ausgegeben zu Berlin den 24. Juli 1874.

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