Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verfahren vor dem Kaiserlichen Aussichtsamte für Privatversicherung im Falle des § 1321 der Reichsversicherungsordnung (Vornahme von Satzungsänderungen).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

342 XVIII. neten Angaben zu enthalten hat, ist die Entschließung über die Verleihung oder Genehmigung mit sämtlichen dem Unternehmer auferlegten Bedingungen, Verpflichtungen u. s. w., aber ohne Entscheidungsgründe, ihrem Wortlaut nach aufzunehmen. (5) Auf allen soweit erforderlich gemäß Absatz 3 richtig gestellten Beschreibungen, Plänen und Zeichnungen ist die Zugehörigkeit zu dem Bescheid unter Angabe von Zeit und Ort zu beurkunden. Eine Fertigung dieser Unterlagen ist dem Antragsteller mit dem Bescheid, wenn möglich mit diesem fest verbunden, zuzustellen. Eine zweite Fertigung ist in die Akten des Bezirksamts einzuheften, die dritte Fertigung erhält die technische Behörde, welcher die Uberwachung der Anlage obliegt. Die vierte Fertigung nebst einer beglaubigten Abschrift des Bescheids ist gemäß § 17 Absatz 2 der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues in dem dortselbst bezeichneten Zeitpunkt ein- zusenden. Bei Wasserwerken für große Überlandzentralen ist dieser Behörde außerdem eine fünfte Fertigung mitzuteilen (§ 35 Absatz 1). (6) Bei der Zustellung des Bescheids ist dem Unternehmer zu eröffnen, daß er sowohl den Beginn der Ausführung als auch die Vollendung des Unternehmens sowie den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der zuständigen technischen Behörde anzuzeigen habe; bei Stauanlagen für Wassertriebwerke ist der Unternehmer außerdem darauf aufmerksam zu machen, daß vor Inbetriebsetzung der Anlage die Eiche ordnungsgemäß anzubringen ist (8 69). (7) Das Bezirksamt kann, wenn es ihm angezeigt erscheint, den Verleihungs= oder Ge- nehmigungsbescheid auf Kosten des Antragstellers wörtlich oder im Auszug im amtlichen Ver- kündigungsblatt veröffentlichen. Dies hat in der Regel zu geschehen, wenn der Antrag auf Verleihung oder Genehmigung öffentlich bekannt gegeben worden ist. * 54. ( 27.) überwachung der Ausführung der Anlagen. (1) Die technische Bezirksbehörde hat die ordnungsgemäße Ausführung der Anlage auf Kosten des Unternehmers zu überwachen. (2) Wenn bei Stauvorrichtungen das höchste zulässige Maß der Wasserspannung oder die Höhenlage einzelner Bauteile an Ort und Stelle festzustellen ist, hat die technische Behörde tunlichst schon während der Ausführung der Anlage die Anbringung der erforderlichen Marken vorzunehmen (vergleiche § 55 des Gesetzes und § 67 ff. dieser Verordnung.) (3) Nach Vollendung der Anlage hat die technische Behörde dem Bezirksamt mitzuteilen, ob die Anlage nach den genehmigten Beschreibungen, Plänen und Zeichnungen, sowie den Bedingungen der Verleihung oder Genehmigung, ausgeführt ist, sowie zu welchem Zeitpunkt sie vollendet war und wann sie in Betrieb genommen worden ist. (4) Bei unwesentlichen Abweichungen, welche einer Verleihung oder Genehmigung nicht bedürfen, sind die Beschreibungen, Pläne und Zeichnungen mit dem wirklichen Zustand in Einklang zu bringen. Zeigt die Ausführung gegenüber dem genehmigten Plan Anderungen, welche ohne Verleihung oder Genehmigung nicht hätten vorgenommen werden dürfen, so ist der Unternehmer zur Herstellung des genehmigten Zustands oder zur Einreichung eines Antrags auf nachträgliche Verleihung oder Genehmigung anzuhalten.

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