Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1874

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Volume count:: 8

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 995.) Gesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes vom 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen etc.

Volume count:: 995

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 25 — (Nr. 995.) Gesetz, betreffend einige Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes vom 27. Juni 1871 über die Pensionirung und Versorgung der Militärpersonen ect. Vom 4. April 1874. Wir Wilbelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: §. 1. Das Gesetz vom 27. Juni 1871, betreffend die Pensionirung und Ver- sorgung der Militärpersonen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, sowie die Bewilligungen für Hinterbliebene solcher Personen (Reichs-Gesetzbl. S. 275), wird durch nachfolgende Vorschriften abgeändert beziehungsweise ergänzt. I. Offiziere und im Offizierrange stehende Militärärzte. A. Im Reichsheere. §. 2. Die im §. 14 des Gesetzes vom 27. Juni 1871 genannten Offiziere und Militärärzte erlangen Ansprüche auf die Hälfte der im §. 12 daselbst bestimmten Pensionserhöhung auch schon dann, wenn durch eine im Kriege erlittene Ver- wundung oder Beschädigung zwar eine bleibende Störung ihrer Gesundheit herbeigeführt, durch diese aber nur ihre Felddienstfähigkeit, nicht auch ihre Gar- nisonsdienstfähigkeit (§. 3 daselbst) aufgehoben worden ist. §. 3. Die §§. 13 a. bis d. des Gesetzes vom 27. Juni 1871 erwähnten Pen- sionserhöhungen sind auch dann zu gewähren, wenn die Pensionirung später als fünf Jahre nach dem Friedensschlusse, beziehungsweise nach erlittener Beschädi- gung eintritt (§. 16 ebenda). §. 4. Die Zahlung der Pension an solche Verabschiedete, welche zur Zeit der Pensionirung Gehalt nicht mehr beziehen, beginnt mit dem Monat, für welchen die Pensionirung ausgesprochen worden ist (§. 31 ebenda). §. 5. Die Befugniß zur Bewilligung der Pensionszahlung an die Hinterbliebenen pensionirter Offiziere oder im Offizierrange stehender Militärärzte für den auf 10.

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