Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1874

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1874.

Volume count:: 8

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 996.) Impfgesetz.

Volume count:: 996

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 32 — §. 4. Ist die Impfung ohne gesetzlichen Grund (§§. 1, 2) unterblieben, so ist sie binnen einer von der zuständigen Behörde zu setzenden Frist nachzuholen. § 5. Jeder Impfling muß frühestens am sechsten, spätestens am achten Tage nach der Impfung dem impfenden Arzte vorgestellt werden. §. 6. In jedem Bundesstaate werden Impfbezirke gebildet, deren jeder einem Impfarzte unterstellt wird. Der Impfarzt nimmt in der Zeit vom Anfang Mai bis Ende September jeden Jahres an den vorher bekannt zu machenden Orten und Tagen für die Bewohner des Impfbezirks Impfungen unentgeltlich vor. Die Orte für die Vornahme der Impfungen, sowie für die Vorstellung der Impflinge (§. 5) werden so gewählt, daß kein Ort des Bezirks von dem nächst belegenen Impf- orte mehr als 5 Kilometer entfernt ist. §. 7. Für jeden Impfbezirk wird vor Beginn der Impfzeit eine Liste der nach §. 1, Ziffer 1 der Impfung unterliegenden Kinder von der zuständigen Be- hörde aufgestellt. Ueber die auf Grund des §. 1, Ziffer 2 zur Impfung ge- langenden Kinder haben die Vorsteher der betreffenden Lehranstalten eine Liste anzufertigen. Die Impfärzte vermerken in den Listen, ob die Impfung mit oder ohne Erfolg vollzogen, oder ob und weshalb sie ganz oder vorläufig unterblieben ist. Nach dem Schlusse des Kalenderjahres sind die Listen der Behörde ein- zureichen. Die Einrichtung der Listen wird durch den Bundesrath festgestellt. §. 8. Außer den Impfärzten sind ausschließlich Aerzte befugt, Impfungen vor- zunehmen. Sie haben über die ausgeführten Impfungen in der im §. 7 vorgeschrie- benen Form Listen zu führen und dieselben am Jahresschluß der zuständigen Behörde vorzulegen. §. 9. Die Landesregierungen haben nach näherer Anordnung des Bundesraths dafür zu sorgen, daß eine angemessene Anzahl von Impfinstituten zur Beschaf- fung und Erzeugung von Schutzpockenlymphe eingerichtet werde. Die Impfinstitute geben die Schutzpockenlymphe an die öffentlichen Impf- ärzte unentgeltlich ab und haben über Herkunft und Abgabe derselben Listen zu führen.

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